Konzernverantwortung

Konzerne müssen Verantwortung übernehmen

Konzerne müssen Menschenrechte und Umweltstandards achten und dafür sorgen, dass auch ihre Geschäftspartner:innen und Tochterfirmen in Einklang mit diesen Rechten und Standards agieren. Dafür setzt sich die GfbV seit Jahren ein.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz halten sich nicht immer an Menschenrechte und Umweltstandards. Insbesondere ausserhalb der Schweiz unterliegen ihre Tätigkeiten kaum staatlicher Kontrolle, und so kommt es immer wieder zur Missachtung. Besonders betroffen sind dabei Indigene Gemeinschaften und Minderheiten: Sie wehren sich gegen Enteignung und Umweltverschmutzung und erleben im Gegenzug oft Einschüchterung und Gewalt. Regierungen und Konzerne verletzen ausserdem insbesondere im Rohstoff- und Infrastruktursektor immer wieder das Mitspracherecht Indigener Gemeinschaften. Bei Firmen, deren Hauptsitz sich in der Schweiz befindet, liegt ein Teil der Verantwortung in der Schweiz. Doch Schweizer Firmen ignorieren ihre Mitverantwortung gegenüber ihren Tochtergesellschaften, Zulieferfirmen und Kund:innen – nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Drucks seitens der Schweizer Politik und Regierung: Dass diese immer wieder Profit über Menschenrechte stellt, zeigt sich unter anderem daran, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortungsgesetz ist. Für betroffene Gemeinschaften fehlt damit die juristische Grundlage, um ihre Rechte einzufordern.

Damit sich dies ändert, kämpft die GfbV gemeinsam mit betroffenen Gemeinschaften für ihre Rechte – und setzt sich in der Schweiz dafür ein, dass multinationale Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können.

Das tut die GfbV für Konzernverantwortung

Die GfbV macht auf menschenrechtswidrige Geschäftspraktiken aufmerksam und unterstützt betroffene Gemeinschaften bei rechtlichen Schritten und Gesprächen mit den verantwortlichen Firmen. Darüber hinaus setzt sie sich auch dafür ein, dass Konzernverantwortung in der Schweiz endlich auch gesetzlich verankert wird.

Die GfbV leistet Informationsarbeit und macht problematische Verstrickungen von Schweizer Firmen öffentlich – ob im brasilianischen Amazonas, in Ostturkestan und Tibet oder der arktischen Region. Dabei arbeitet sie eng mit betroffenen Gemeinschaften zusammen und unterstützt diese in ihren Zielen. Je nach Priorität der Partner:innen setzt die GfbV dabei auf die Unterstützung des Widerstands vor Ort, auf Öffentlichkeitsarbeit oder auf Gespräche mit den verantwortlichen Konzernen. Ein bewährtes Instrument sind dabei Schlichtungsverfahren am Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung (NKP). Die GfbV führt dabei NKP-Beschwerden durch und sitzt im Beirat des NKP, um dessen strategische Ausrichtung im Interesse der betroffenen Gemeinschaften zu verbessern.

Die GfbV unterstützt die betroffenen Gemeinschaften aber auch bei juristischen Fragen und schlägt bei Bedarf selbst den rechtlichen Pfad ein, um für mehr Konzernverantwortung zu sorgen: So ging die GfbV bis vor Bundesgericht, um Einblick in die Handelspartner:innen der Schweizer Goldraffinerien gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu erhalten. Denn Transparenz ist zentral: Nur wenn sie die verantwortlichen Konzerne kennen, können Gemeinschaften diese zur Verantwortung ziehen und ihre Rechte einfordern.

Die GfbV setzt auch bei den rechtlichen Grundlagen an. Sie hat die Konzernverantwortungsinitative als eine der 12 Trägerorganisationen der Koalition Konzernverantwortung (KKV) seit Beginn unterstützt. Die Initiative hatte zum Ziel, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Aktivitäten im Ausland respektieren. Obwohl die stimmberechtigte Bevölkerung die Initiative 2020 annahm, scheiterte die Abstimmung am Ständemehr.

Unterdessen hat sich Ende 2023 die EU auf eine definitive Konzernverantwortungs-Richtlinie geeinigt: Sie verpflichtet grosse Unternehmen europaweit, bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Die Regelung sieht die Einführung von Aufsichtsbehörden in allen EU-Staaten vor: Diese können bei Verstössen Bussen verhängen. Neu haben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ausserdem Anspruch auf Schadenersatz wenn diese von Konzernen mit Sitz in der EU verursacht wurden. Im Frühling wird die Richtlinie formell bestätigt.

Damit droht die Schweiz endgültig das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung zu werden. Damit das nicht passiert, setzt sich die GfbV auch im Vorstand der Koalition Konzernverantwortung für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz ein.