Indigene Gemeinschaften und Repression
Die GfbV macht auf die zunehmende staatliche Repression in Russland aufmerksam und unterstützt ihre Partner:innen in Situationen, in denen sie diese zu spüren bekommen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich die Repression massiv verschärft.
Indigene Identität, Geschichte, Kultur, Religion und Sprache erfahren in Russland strukturelle Unterdrückung. Der russische Staat entscheidet darüber, welche Gemeinschaften überhaupt als Indigen gelten und legt die Kriterien dazu fest. Sie müssen unter Anderem einer traditionellen Lebens- und Wirtschaftsweise nachgehen und dürfen nicht mehr als 50'000 Angehörige zählen. Damit spricht der russische Staat. zahlreichen Gemeinschaften ihre Indigene Identität und die damit verbundenen Rechte ab. Momentan anerkennt er nur 46 Gemeinschaften als "Indigene Völker mit geringer Bevölkerungszahl". Doch auch die anerkannten Gemeinschaften erfahren Einschnitte in grundlegende Rechte, da unterschiedliche internationale Rechtsrahmen in Russland nicht gültig sind: Der russische Staat hat die ILO-Konvention zu indigenen Völkern nicht ratifiziert und hat auch der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP) nicht zugestimmt.
Unter Indigenen Gebieten liegen in Russland vielerorts Rohstoffe, die Unternehmen meist ohne Rücksicht auf die dort lebenden Gemeinschaften abbauen. Indigene Organisationen und Einzelpersonen, die für die Interessen und Rechte betroffener Gemeinschaften kämpfen und dabei den Interessen staatlicher und staatsnaher Unternehmen entgegensetzen, erfahren Diskreditierung bis hin zur Kriminalisierung. Der Staat hat zudem die Kontrolle über den Dachverband der Indigenen Völker RAIPON übernommen und unterwandert damit dessen Unabhängigkeit.
Einfluss des Krieges
Im Lärm des brutalen völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine wird kaum wahrgenommen, dass mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sich auch die Repression gegen Indigene Gemeinschaften in Russland weiter verschärft hat. Unter staatlichem und finanziellem Druck sehen sich überdurchschnittlich viele Indigene Männer gezwungen, in die russische Armee einzurücken und für ein Land zu kämpfen, das ihre Rechte systematisch einschränkt und auch in der Ukraine Indigene Territorien besetzt und terrorisiert.
Zudem hat die regierungshörige Duma seit dem Kriegsbeginn mehrere Gesetze angenommen: Es ist verboten, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Damit ist jegliche kritische Berichterstattung unmöglich. Unabhängige Medien mussten ihre Arbeit einstellen, soziale Medien wurden gesperrt, und etliche Menschenrechtsorganisationen verboten. Seit 2022 drohen ausserdem bis zu 15 Jahre Haft bei öffentlicher Kritik an staatlichen Einrichtungen. Viele Menschenrechtsaktivist:innen sehen sich gezwungen, ins Exil zu flüchten.
Das tut die GfbV
Die Situation in Russland hat manche Partner:innen der GfbV in die Flucht getrieben. Aus dem Exil setzten sie sich weiter für die Rechte Indigener Gemeinschaften in Russland ein und haben die Exilorganisation ICIPR (International Committee of Indigenous Peoples of Russia) gegründet. Die GfbV unterstützt ICIPR in organisatorischen Fragen, aber auch, indem sie den Anliegen der Indigenen Gemeinschaften in der russischen Arktis Gehör verschafft und über ihre prekäre Menschenrechtssituation informiert. Neben der engen Zusammenarbeit mit Exilorganisationen unterstützt die GfbV auch Indigene Aktivist:innen in Russland. Um die Partner:innen in Russland keiner Gefahr auszusetzen, muss deren Identität und die Details der Zusammenarbeit geschützt bleiben, denn schon nur die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der GfbV dient dem Staat als Grundlage für massive Repression.
