Die Erfolge der GfbV

Gemeinsam mit Aktivist:innen der Exilorganisation ICIPR reichte die GfbV beim UNO-Menschenrechtsrat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Russland ein. Zudem besuchte die Delegation den UN-Expertenmechanismus für die Rechte Indigener Völker (EMRIP) in Genf, wo die Aktivist:innen deutlich Stellung gegen den Einfluss russischer Propaganda auf EMRIP-Studien zu Russland zu bezogen.

Mit «Climate Justice! Respect Indigenous Consent!» startet die GfbV ein neues Programm, welches sich auf Indigene Rechte in der Energiewende fokussiert. Immer wieder werden Projekte zu erneuerbaren Energien auf Indigenem Land und ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften gebaut. So droht die Zerstörung von Indigenem Land und die Vertreibung Indigener Gemeinschaften im Namen der Energiewende fortgeführt zu werden. Mit dem neuen Programm will die GfbV Staaten und Unternehmen der grünen Wirtschaft zur Verantwortung ziehen, damit diese endlich die Rechte Indigener Gemeinschaften respektieren und garantieren.

Die GfbV zeigte auf, wie die UBS über ihre brasilianische Investmentbank zwei Agrarkonzerne mit Geld globaler Investoren versorgt hat. Beide Unternehmen sind in unerlaubte Abholzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Mit einem Bericht, einer Web-Story und einem Erklär-Video konnte die GfbV dies der Öffentlichkeit zugänglich machen und einen Beitrag in der breiten Diskussion um Konzernverantwortung leisten.

Auf Einladung der GfbV besuchten die beiden Uigur:innen Gulbahar Jalilova und Gulbahar Haitiwaji die Schweiz. Sie sprachen an mehreren Podien über die Situation der Uigur:innen in Ostturkestan und forderten die Politik und Zivilgesellschaft zum Handeln auf. Ihre Aussagen und Forderungen wurden in einigen auflagenstarken Zeitungen in der Schweiz aufgenommen.

Einige Partner:innen der GfbV mussten Russland aufgrund der zunehmenden staatlichen Repression verlassen. Durch die Gründung der Exilorganisation «International Committee of Indigenous Peoples of Russia» (ICIPR) setzen sie sich nun auch aus dem Exil für Indigenenrechte in Russland ein. So auch in Genf, wo sie an einem Podium sprachen, das die GfbV gemeinsam mit dem ICIPR organisierte. Das Podium fungierte als öffentlicher Side-Event zur Session des UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker (EMRIP), an dem mehrere GfbV-Partner:innen über Indigenenrechte in Russland sprachen.

Die GfbV-Kampagne “Arctic Life, Indigenous Rights Now!” startet. Wichtige Allianzen mit Indigenen aus der russischen Arktis entstehen. Gemeinsam werden erstmals Gespräche mit dem Rohstoffkonzern Nornickel erreicht, der grosse Umweltschäden in indigenen Lebensräumen verantwortet.

Die Schweizer Grossbank beendet ihre Geschäftsbeziehung zum Minenbetreiber Nussir ASA. Die Bergwerksgesellschaft plant am nord-norwegischen Repparfjord den Betrieb zweier Kupferminen, die Sami-Rechte verletzen würden.

Die Kasachin Sayragul Sauytbay, Überlebende eines chinesischen Zwangslagers, reist für ein Podium sowie für Gespräche beim Aussendepartement EDA und mit Parlamentsmitgliedern in die Schweiz. Am Internationalen Tag der Menschenrechte fordert sie mit der uigurischen und tibetischen Gemeinschaft, Campax und der GfbV mit einer Mahnwache einen Neustart der Schweizer China-Politik.

Die GfbV trägt im Abstimmungskampf der Konzernverantwortungsinitiative zur breiten Mobilisierung der Bevölkerung bei. Trotz der Enttäuschung über das Scheitern am Ständemehr sind die grosse Sichtbarkeit der Initiative sowie die breite Diskussion im Vorfeld der Abstimmung erfreulich.

Ein neues Handbuch der GfbV verschafft Indigenen einen Überblick über die bestehenden internationalen Rechtsinstrumente und soll als Grundlage von Workshops zur politischen Bildung in Brasilien dienen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates folgt einer Petition von Tibet-Organisationen und der GfbV mit zwei Postulaten. Diese verlangen vom Bundesrat einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeter:innen in der Schweiz und eine Evaluation des Menschenrechtsdialoges mit China.

Gemeinsam mit über 23’000 Unterzeichnenden überreichen der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die GfbV dem Bundesrat eine Petition zur Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit China.

Während des nationalen Klimacamps auf dem Bundesplatz klärt die GfbV am Fallbeispiel der Sami über Indigenenrechte im Zusammenhang mit der Energiewende auf.

Nach Ausbruch der Pandemie beteiligt sich die GfbV finanziell an einem Corona-Notfallfonds der brasilianischen Indigenen-Dachorganisation APIB und unterstützt die Gemeinschaften der Tupinambá und Mundurukú bei der Selbst-Demarkierung ihres Lebensraums.

Die GfbV begleitet den indigenen Leader Davi Kopenawa Yanomami an die UNO in Genf. Dort macht er auf die vielseitige Gefährdung der unkontaktierten Gemeinschaften Brasiliens aufmerksam.

Das Berner Obergericht bestätigt die Verurteilung der Co-Präsidenten der JSVP wegen Rassismus. Die GfbV war eine Mitklägerin. Grund für die Klage war ein Post auf der Facebookseite der JSVP, der Roma und Sinti auf pauschalisierende Weise herabsetzte.

Die GfbV begleitete eine über 10-köpfige Indigene Delegation aus Brasilien in der Schweiz. Ziel der Delegation war es, auf die Situation der Indigenen in Brasilien unter Bolsonaro aufmerksam zu machen und vor möglichen Folgen eines Mercosur-Freihandelsabkommen zu warnen.

Nach einem Mediationsverfahren zwischen der GfbV und der Credit Suisse verpflichtet sich die Grossbank, die Indigenenrechte in ihre internen Richtlinien bei Projektfinanzierungen zu übernehmen.

Metalor – eine der weltweit grössten Goldraffinerien mit Sitz in Neuchâtel – gibt den Rückzug aus dem Kleinbergbau bekannt. Die GfbV begrüsst diesen Schritt als eine kurzfristige Lösung. Langfristig müssen aber bessere Bedingungen im Goldabbau geschaffen werden für die zahlreichen Menschen, u.a. in Kolumbien und Peru, die zum Überleben auf den Kleinbergbau angewiesen sind.

Die peruanische Staatsanwaltschaft hegt wegen Geldwäscherei und illegalem Goldabbau Verdacht gegen einen ehemaligen Zulieferer der Schweizer Raffinerie Metalor. Ein Jahr zuvor hatte die GfbV fragwürdige Goldimporte aus Peru in die Schweiz aufgezeigt.

Gemeinsam für bedrohte Gemeinschaften und Minderheiten: Die GfbV hat mittlerweile rund 17’000 Mitglieder. Danke für die treue Unterstützung!

Die GfbV protestiert mit Delegierten der norwegischen Sami vor den Berner Kraftwerken BKW. Diese sind gemeinsam mit einem Konsortium der Bank CS und weiteren Geldgebern an der Finanzierung einer Windkraftanlage beteiligt, welche die Lebensweise von indigenen Sami bedroht.

Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte fordert die Eidgenössische Zollverwaltung auf, der Forderung der GfbV nachzukommen und detaillierte Einsicht über die Goldgeschäfte zu geben. Transparenz wäre ein wichtiger Schritt, um endlich mehr Klarheit über die Herkunft und Abbaubedingungen des in der Schweiz verarbeiteten Goldes zu erhalten. Die Empfehlung ist eine kleine Sensation. Unverbesserlich sind die Raffinerien: Sie kündigten Rekurs dagegen an.

Zusammen mit Tibet-Organisationen überreicht die GfbV dem Bundesrat eine Petition für die Rechte von Tibeter:innen in der Schweiz. Über 11 000 Personen unterzeichneten die Petition und fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, sich stärker für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen.

Im Sommer 2018 waren über 1500 Wohnwagen fahrender Roma in der Schweiz unterwegs. Dank dem von der GfbV und dem Verband Sinti und Roma Schweiz angestossenen Projekt zur Vermittlung zwischen fahrenden Roma, Landbesitzenden und Behörden konnten Konflikte vermieden und insgesamt eine positive Sommerbilanz gezogen werden.

Nach der Veröffentlichung eines GfbV-Berichts über dubioses Gold aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gingen die Exporte in die Schweiz deutlich zurück. Waren die Emirate mit über 21 Tonnen Gold noch im Januar 2018 der grösste Goldlieferant der Schweiz, wurde bereits ein halbes Jahr später kein einziges Gramm mehr aus diesem Land importiert.

Jahrelang hielt die sri-lankische Marine die kleine Insel Iranaitivu als Militärstützpunkt besetzt. Unermüdlich protestierte die Bevölkerung für eine Rückkehr auf ihre geliebte Insel, unterstützt von der GfbV. Mit Erfolg: Mitte Mai erhielten die Menschen endlich das Recht, auf die Insel zurückkehren. Dadurch können die Menschen wieder fischen, Meeresfrüchte sammeln und haben so Zugang zu einer gesicherten Einkommensquelle.

Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) der OECD ist auf die von der GfbV im April eingereichte Beschwerde gegen die Credit Suisse eingetreten. Die Schweizer Bank hatte sich massgeblich an der Finanzierung der Baufirmen der umstrittenen North Dakota Access Pipeline beteiligt, die durch das Indigenenreservat Standing Rock führt und für die dort ansässigen Sioux-Indigenen grosse Risiken der Wasserverschmutzung mit sich bringt.

Nach einem langjährigen Rechtsstreit um ihr Land wurde die Indigene Kleinbäuerin Máxima Acuña de Chaupe freigesprochen. Der grösste peruanische Goldproduzent Yanacocha S.R.L. hatte sie des Landraubes angeklagt und war mit Gewalt gegen Máxima vorgegangen. Die GfbV unterstützte die Aktivistin in ihrem Kampf gegen den Goldriesen.

Ein erster Entwurf des „Aktionsplans Jenische, Sinti und Roma“ liegt vor. Die GfbV hatte den Bund aufgefordert, mit gezielten Massnahmen die Situation dieser drei Minderheiten in der Schweiz zu verbessern.

Die GfbV machte darauf aufmerksam, dass die beiden Schweizer Banken UBS und Credit Suisse finanziell eine wesentliche Rolle für den Bau der umstrittenen North Dakota Access Pipeline in den USA spielen. Dies löste in der Schweiz zahlreiche Protestaktionen und weiterführende Recherchen von Greenpeace aus.

Ende 2013 stoppte die Schweizer Goldraffinerie Metalor den Kauf von Gold von zwei Produzenten, die Gold aus der höchst problematischen Madre de Dios-Region bezogen. Und im Frühling 2016 zog sich Yanacocha, die grösste Goldmine Südamerikas, aus dem geplanten Projekt Conga zurück, gegen das die Lokalbevölkerung erbitterten Widerstand leistete. Die GfbV wies in mehreren Berichten auf die Menschenrechtsverletzungen vor Ort hin, unterstützte die Indigene Bewegung und konnte damit erheblich dazu beitragen, den Druck auf die Firmen zu erhöhen.