Sri Lanka

Postkonflikt und Minderheiten

Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist desolat, die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das Militär hält grosse Teile des Landes besetzt. Und der Tourismus schafft für die lokale Bevölkerung mehr Probleme als wirtschaftliches Einkommen.

Ein Hafen in Jaffna Ein Hafen in Jaffna

GfbV schliesst Landrechtskampagne ab – Vertriebene kämpfen weiter für ihre Rechte

Von 2014 bis 2019 hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für die Landrechte der tamilisch sprechenden Minderheit in Sri Lanka stark gemacht. Gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation National Fisheries Solidarity Movement (NAFSO) und den Betroffenen konnte sie diverse Erfolge erzielen. Nun schliesst die GfbV ihre Kampagne ab. Es ist eine breite Bewegung entstanden, die sich losgelöst von der GfbV weiterhin für die Rückgabe von militärisch besetzten Gebieten einsetzt.

In den letzten fünf Jahren hat die GfbV mit Berichten, Workshops und Vorstössen bei UNO und Menschenrechtsrat vom Landraub betroffene Menschen in Sri Lanka unterstützt, damit sie nach Ende des Bürgerkrieges endlich die militärisch besetzten Gebiete zurückerhalten. Auch wies sie auf Menschenrechtsverletzungen durch das Aufblühen des Tourismus hin, der in verschiedenen Gebieten zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung führte.

In diversen Fällen war der Protest erfolgreich. So erhielten die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Iranaitivu nach vielen Jahren der Besetzung 2018 endlich ihr Land zurück. Auch Familien auf der Jaffna-Halbinsel im Norden Sri Lankas können aus den Binnenflüchtlingslagern langsam wieder auf ihr Land zurückkehren. In anderen Fällen wurde kein oder erst ein kleiner Teil des Landes zurückgegeben, und Gerichtsurteile sind oftmals noch hängig. Deshalb protestieren beispielsweise die Menschen in Keppapulavu und Silawathurai weiterhin unermüdlich für die Rückgabe ihres Landes.

Die GfbV leistete mit zahlreichen Workshops einen wichtigen Beitrag dazu, dass Betroffene über ihre Rechte Bescheid wissen und sich vernetzen können. Durch diesen Austausch und durch den Kontakt mit lokalen Organisationen verfügen sie nun über wichtiges Knowhow, um sich eigenständig gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Die GfbV dankt der Partnerorganisation NAFSO sowie den direkt Betroffenen herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg und Durchhaltewillen. Denn sie haben gezeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus!

Auf dieser Seite finden Sie weiterhin alle Informationen zur abgeschlossenen Kampagne. Lesen Sie auch den ausführlichen Artikel über fünf Jahre Landrechtskampagne in der Juni-Voice 2019. Dort finden Sie auch eine Übersicht der regionalen Schwerpunkte.

Sri Lanka nach dem Krieg

In Sri Lanka ist die Menschenrechtslage Jahre nach dem Bürgerkrieg noch immer desolat – ganz besonders leiden darunter Angehörige von Minderheiten. Die GfbV informiert über bestehende Probleme und klärt die lokale Bevölkerung über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Hoffnung der Bevölkerung auf Versöhnung, Frieden und Entwicklung war gross, als in Sri Lanka 2015 eine neue Regierung gewählt wurde. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Der Versöhnungsprozess ist gefährdet, die Menschenrechtslage weiterhin prekär. In dieser Situation ist auch der wachsende Tourismus in vielen Fällen mehr Fluch als Segen für die Bevölkerung.

Die GfbV informiert in der Schweiz und gemeinsam mit Partnern vor Ort über die Situation und zeigt der Bevölkerung mit Workshops, welche ihre Rechte sind und wie sie sich für diese einsetzen können. Geographisch liegen die Schwerpunkte im ehemaligen Kriegsgebiet im Norden und Osten des Landes.

Militarisierung

Sri Lanka hat einen 26 Jahre langen und bitteren Bürgerkrieg erlebt. Der Kampf für einen eigenen tamilischen Staat im Norden und Osten der Insel wurde 2009 brutal von sri-lankischen Regierungstruppen niedergeschlagen. Zehntausende Menschen sind im Krieg gestorben und Millionen vertrieben. Doch als Folge des Krieges ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka bis heute schlecht und die Militarisierung allgegenwärtig.

  • Noch immer hält das Militär grosse Landstriche im Norden und Osten der Insel besetzt. Dort ist der Bevölkerung der Zugang zu Land und Meer und damit zu wichtigen Einkommensquellen verwehrt.
  • Die Wiederansiedlung der unzähligen intern Vertriebenen geht nur langsam voran, und der Lebensstandard in den Lagern für intern Vertriebene ist sehr schlecht.
  • Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist eingeschränkt, Folter gehört immer noch zum Alltag.
  • Ethnische Spannungen gefährden den Versöhnungsprozess.

Tourismus und Menschenrechte

Sri Lanka ist eine boomende Tourismusdestination. Die Schweiz stellt mit über 26’000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2016 die sechstgrösste Tourismusgruppe aus Westeuropa. Vom Tourismus sollte in erster Linie die Bevölkerung profitieren. Doch ein GfbV-Bericht von 2015 zeigte, dass in den Tourismusregionen Kalpitiya, Kuchchaveli und Passikudah der Tourismus teilweise zu neuen Menschenrechtsproblemen führt:

  • Die lokale Bevölkerung wird von der Sri Lanka Tourism Development Agency (SLTDA) nicht über bevorstehende Tourismusprojekte informiert und konsultiert.
  • Minimalste Standards betreffend Umwelt- und Sozialverträglichkeit werden nicht eingehalten.
  • Die Bewegungsfreiheit und der Zugang zum Meer wurden für die Küstenbevölkerung eingeschränkt. Es kam zu widerrechtlichen Landenteignungen und Vertreibungen.
  • Die lokale Bevölkerung profitiert kaum von der verbesserten Infrastruktur und verliert im Gegenteil in gewissen Fällen sogar ihr traditionelles Einkommen in Fischerei und Landwirtschaft

Landraub im Vanni-Gebiet

Die Militarisierung ist im Norden Sri Lankas besonders hoch. Gerade im Vanni-Gebiet leben viele Tamilinnen und Tamilen aufgrund der anhaltenden militärischen Besetzung ihres Landes in prekären Verhältnissen. Landraub durch das Militär ist ein allgegenwärtiges Problem, das für die Bevölkerung verschiedene Schwierigkeiten mit sich bringt: Durch die militärischen Sperrzonen ist der Zugang zu landwirtschaftlichen Anbaugebieten und Fischgründen nicht mehr gewährleistet.Die Lokalbevölkerung wird in ihrem traditionellen Lebensunterhalt eingeschränkt oder verliert ihn ganz. Dies führt dazu, dass die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.  Der Verlust eines seit Generationen bewirtschafteten Grundstücks beraubt die Menschen ihrer kulturellen Wurzeln und sozialen Netzwerke.

Landraub Vanni-Region

Die Geschichte von John Kennedy im Video

Im Vanni-Gebiet im Norden Sri Lankas, wo sich die letzten Kriegsoffensiven abgespielt haben, besetzt das Militär weiterhin grosse Landabschnitte. Aufgrund der Landbesetzungen leben viele betroffene Tamilinnen und Tamilen in grosser Armut.

Im Vanni-Gebiet ist die ungelöste Landfrage besonders virulent: Beinahe die gesamte Lokalbevölkerung wurde im Zuge der heftigen Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vertrieben, die Infrastruktur und Lebensgrundlagen weitgehend zerstört. Gegenwärtig ist die Militärpräsenz im Vergleich zur Bevölkerung nirgends in Sri Lanka so hoch wie in dieser Region. Wegen dem Landraub durch das Militär ist der Zugang zu landwirtschaftlichen Anbaugebieten und Fischgründen nicht gewährleistet. Dadurch wird die Lokalbevölkerung in ihrem traditionellen Lebensunterhalt eingeschränkt oder verliert ihn ganz, wodurch die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

2017 führte diese Situation an mehreren Orten zu Protesten der Lokalbevölkerung, die teils bis heute anhalten. Die Menschen verlangen ihr Land zurück und dies teilweise mit Erfolg. Zum Beispiel hatten die Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner von Pilakudiyiruppu und Puthukudiyiruppu im Norden Sri Lankas zur Folge, dass das Militär Teile des Landes an die Bevölkerung zurückgab. Allerdings ist es nicht immer möglich, auf dem freigegebenen Land zu leben: Die Häuser sind zerstört und die Felder bis zur Unzugänglichkeit überwachsen. Unterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur und für ihre Existenzsicherung erhalten die Rückkehrer und Rückkehrerinnen ungenügend oder gar nicht. Die aktuellen prekären Lebenssituationen und die Proteste zeigen, dass die anhaltende Militarisierung und der Landraub die kriegsbetroffene Bevölkerung zusätzlich marginalisiert hat.

GfbV-Erfolg: Insel zurückgegeben

Mitte Mai 2018 erzielte die GfbV-Kampagne einen Erfolg: Die Marine gab der Bevölkerung die kleine Insel Iranaitivu zurück. Dies bedeutet für die Menschen aus Iranaitivu, dass sie ab sofort wieder ohne Einschränkung fischen und Meeresfrüchte sammeln können – und dadurch wieder ein gutes Einkommen erzielen werden.

Emeliyanus Pillai aus Iranaitivu sagt: «Wir sind sehr glücklich, dass wir unser Land wieder zurückbekommen haben und möchten uns ganz herzlich für die Unterstützung der GfbV in unserem Kampf gegen den Landraub bedanken. Unser Kampf geht jedoch weiter, da wir dringend Hilfe beim Wiederaufbau unserer Häuser sowie der Infrastruktur benötigen.»

Nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka hielt die Marine die kleine Insel Iranaitivu jahrelang als Militärstützpunkt besetzt, sodass die ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohner nicht zurückkehren konnten. Dies bedeutete eine starke Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Seit Mai 2017 kämpften sie, unterstützt durch die GfbV, für die Rückgabe ihres Landes – mit Erfolg. Mit Einverständnis der Bevölkerung wird die Navy eine Fläche von 7 Acres behalten.

 

Wie die GfbV arbeitet

Unter dem Motto „Wir wollen unser Land zurück!“ will die GfbV zusammen mit ihrer lokalen Partnerorganisation National Fisheries Solidarity Movement (NAFSO) erreichen, dass das besetzte Land wieder freigegeben wird. So soll neben der lokalen und internationalen Advocacy-Arbeit vor allem das Selbstbewusstsein der (betroffenen) Lokalbevölkerung gestärkt werden. Dazu erarbeitete die GfbV einen Bericht zur Landfrage im Vanni-Gebiet, organisierte vor Ort Workshops für Betroffene und machte beim Menschenrechtsrat an der Uno auf die Problematik aufmerksam. 2017 unterstützte die GfbV ausserdem mehrere Proteste – mit teilweisem Erfolg: Eine von der GfbV unterstützte protestierende Gemeinschaft erhielt einen Teil ihres Landes zurück.

Die GfbV und ihre Partnerorganisation NAFSO fordern die Regierung von Sri Lanka dazu auf:

  • die Vanni-Region zu demilitarisieren, indem die Militärpräsenz stark reduzier wird und die Überwachung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie
    die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs eingestellt werden
  • alle besetzten Gebiete für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihren ursprünglichen Besitzern zurückzugeben sowie die Binnenvertriebenen für den Wiederansiedlungsprozess zu konsultieren
  • vertriebenen und rückgesiedelten Menschen eine ausreichende Grundausstattung wie Trinkwasser, Elektrizität und Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen sowie den Zugang zu essentiellen, medizinischen Einrichtungen und Bildung zu
    gewährleisten
  •  für lokale Gemeinschaften den uneingeschränkten Zugang zu Land und Wasser
    sicherzustellen.

Berichte und Medienmitteilungen

Militarisierung

Bewaffnete Soldaten in Sri Lanka.

Bewaffnete Soldaten in Sri Lanka. Foto: Walter Keller

Jahre nach dem Bürgerkrieg fehlt es in Sri Lanka noch immer an Frieden, Versöhnung und Einkommensmöglichkeiten für die Menschen. Viele der bestehenden Probleme sind auf die überall spürbare Militarisierung zurückzuführen: Das Militär hält nicht nur die Bevölkerung unter Kontrolle, sondern auch grosse Teile des Bodens und der Wirtschaft.

In ihrem Bericht über die Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel zeigte die GfbV im Herbst 2016 auf, dass die Folgen des Krieges heute immer noch deutlich spürbar sind. So hält das Militär grosse Landstriche besetzt, wo die Menschen keinen Zugang zu Land und Meer und dadurch ihre traditionelle Einkommensmöglichkeiten als Bauern und Fischer verloren haben. Die Wiederansiedlung der unzähligen intern Vertriebenen geht nur langsam voran, und in den Lagern für die Vertriebenen sind die Lebensbedingungen prekär. Zudem rauben die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs in Tourismus und Landwirtschaft der Bevölkerung wichtige Einnahmequellen.

Über die Jaffna-Halbinsel hinaus stellt die GfbV immer wieder fest, dass Sri Lanka derzeit Rückschritte im Versöhnungsprozess macht und dass sich die Menschenrechtslage seit Antritt von Präsident Sirisena 2015 kaum verbessert hat. Seither ist es zwar in der Versammlungs- und Pressefreiheit zu punktuellen Verbesserungen gekommen. In anderen Bereich ist die Regierung der Bevölkerung viel schuldig geblieben: Folter ist weiterhin an der Tagesordnung, die Militarisierung bleibt hoch und die Überwachung und Einschüchterung von Zivilgesellschaft und Lokalbevölkerung durch Sicherheitskräfte wird fortgesetzt. Zusätzlich befinden sich unzählige politische Gefangene weiterhin in Haft. Schliesslich gefährden auch ethnische Spannungen den Versöhnungsprozess: Die tamilische Minderheit erlebt immer wieder Rückschläge in der Gleichbehandlung durch die Regierung, die muslimische Minderheit immer wieder gewaltsame Anschläge auf ihre Geschäfte und Moscheen.

Wie die GfbV arbeitet

Die GfbV macht – gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation „National Fisheries Solidarity Movement“ (NAFSO) seit mehreren Jahren auf die Menschenrechtslage in Sri Lanka, auf das Problem der Straflosigkeit und auf die negativen Auswirkungen der starken Militärpräsenz aufmerksam. Im Oktober 2016 war eine Veranstaltung für die Präsentation des Berichts über die Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel gut besucht, obwohl etliche Teilnehmende im Vorfeld vom Militär Drohanrufe erhalten hatten. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kirche, von Fischereigewerkschaften und Lokalbehörden wie auch die Lokalbevölkerung zeigten sich froh darüber, dass die GfbV die Probleme der Militarisierung offen anspricht.

Seither hat die GfbV mehrere Workshops veranstaltet, um die Bevölkerung über ihre Rechte aufzuklären und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im April 2017 nahmen rund 50 Personen an einem Workshop in Jaffna teil. Die von Landraub betroffenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus verschiedenen Regionen und ethnischen Gemeinschaften. Es war für sie erstaunlich zu hören, dass auch Angehörige anderer ethnischen Gemeinschaften mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Die Teilnehmenden verabschiedeten mit der „Nallur Deklaration“ ihre gemeinsamen Forderungen gegen Landraub. Mit Erfolg: Im Juli 2017 wurde der Hafen Myliddy auf der Jaffna-Halbinsel nach 27 Jahren Besetzung freigegeben. Dieser ist für die Bevölkerung von enormer Bedeutung; der Zugang zu seinen riesigen Fischgründen bedeutet für viele die Sicherung ihrer Lebensgrundlage.

Die GfbV wird in Sri Lanka weitere solche Workshops organisieren und die Auswirkungen der Militarisierung in anderen Regionen der Insel untersuchen und bekannt machen.

Dies sind die Forderungen der GfbV an die Regierung und die internationale Gemeinschaft:

  • Sri Lanka muss die Militärpräsenz reduzieren und den wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs ein Ende setzen.
  • Die Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft muss aufhören.
  • Im Norden und Osten Sri Lankas müssen alle besetzten Gebiete ihren ursprünglichen Besitzern zurückgegeben und die intern Vertriebenen beim Wiederansiedlungsprozess einbezogen werden.
  • Sri Lanka muss die Uno-Resolution 30/1 zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ganz umsetzen.
  • Die Schweiz muss ihre Asyl- und Wegweisungspraxis so anpassen, dass sie der Menschenrechtslage in Sri Lanka Rechnung trägt.

Tourismus und Menschenrechte

Die SRF-Sendung Mitenand hat unser Projekt und die Betroffene Ariya Pushpam portraitiert. Wir führen in Sri Lanka Ausbildungs- und Mobilisierungsprogramme durch, in welchen Ariya und andere Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt werden und lernen, sich zu wehren.

Sri Lanka ist eine boomende Tourismusdestination. In Westeuropa wird das Image einer friedlichen Feriendestination vermarktet – mit 26’000 Touristen im Jahr 2016 ist die Schweiz das sechst-grösste Herkunftsland in Westeuropa. Ein Bericht der GfbV aus dem Jahr 2015 zeigt auf, dass in den Tourismusregionen Kalpitiya, Kuchchaveli und Passikudah der Tourismus teilweise zu neuen Menschenrechtsproblemen führt.

Der GfbV-Bericht untersuchte in den drei neu erschlossenen Tourismusregionen Kuchchaveli, Passikudah und Kalpitiya, welche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tourismusprojekten vorkommen und wie die lokale Bevölkerung vom Tourismus profitiert. Die Bilanz ist ernüchternd: Hotels und Resorts versperren Fischern den Zugang zum Meer, was die wirtschaftliche Existenz ganzer Familien gefährdet. Es kommt zu Landenteignungen, und nur ein kleiner Teil der lokalen Bevölkerung findet im Tourismus ein Auskommen.

Wie die GfbV arbeitet

Mit ihrem Bericht will die GfbV einerseits europäische Reiseveranstalter sensibilisieren und andererseits die Bevölkerung vor Ort direkt unterstützen. So organisierte die GfbV gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation „National Fisheries Solidarity Movement“ (NAFSO) zahlreiche Workshops, um die Ergebnisse des Berichts vorzustellen und die Rechte der lokalen Bevölkerung aufzuzeigen. Thematisiert werden dabei auch Massnahmen, dank denen die Bevölkerung vom Tourismus profitieren kann – zum Beispiel wenn Hotels Fische direkt ab Boot ohne Zwischenhändler bei lokalen Fischern kaufen, oder wenn die Bevölkerung Ausbildungsmöglichkeiten im Tourismussektor erhält. Anschliessend nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Lokalbevölkerung an Runden Tischen mit Hoteliers und Vertretern des nationalen Fischereiministeriums und der nationalen Tourismusbehörde teil.

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Kampagne Früchte trägt: Heute werden die lokale Bevölkerung und die GfbV-Partnerorganisation NAFSO vermehrt als Ansprechpartner wahrgenommen, wenn es um Tourismusfragen geht. Die GfbV wird weiterhin die Lokalbevölkerung und NAFSO in ihren Anliegen unterstützen.

Forderungen an Hoteliers, Reiseanbieter und Regierung:

Sri Lanka benötigt wirtschaftliche Entwicklung im Tourismus – diese darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen, Landenteignungen oder Vertreibungen gehen.

  • Hotels dürfen die traditionellen Fischer nicht von ihren angestammten Ankerplätzen vertreiben.
  • Die Regierung darf kein Land ohne Kompensation für Tourismusprojekte enteignen.
  • Die nationale Tourismusbehörde muss die lokale Bevölkerung vor Tourismusprojekten konsultieren.
  • Reiseanbieter müssen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in ihrer gesamten Wertschöpfungskette – also auch bei den angebotenen Hotels und anderen touristischen Aktivitäten – regelmässig prüfen. Durch ihre Aktivitäten und jene der Zulieferer und Dienstleister dürfen keine Menschenrechte verletzt werden.

The fishermen from Nilaveli:
Die Gesellschaft für bedrohte Völker führt in Sri Lanka Ausbildungs- und Mobilisierungsprogramme durch, in welchen betroffene Fischer über ihre Rechte aufgeklärt werden und lernen, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren.

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