16. März 2021
News
Erfolg für die GfbV - Bundesrat erstellt Bericht zur Situation der Tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz
Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen, welches vom Bundesrat verlangt, zur Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz einen Bericht zu erstellen. Ausgangspunkt für das Postulat war eine Petition, die von den Tibet-Organisationen und der Gesellschaft für bedrohte Völker und im September 2018 eingereicht wurde. Insbesondere soll detailliert berichtet werden, wie die Meinungsäusserungsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter gewährleistet und sie vor Überwachung durch Exponenten der chinesischen Regierung in der Schweiz geschützt werden können.
Die Organisationen sind erfreut, dass ihre Anliegen durch den Nationalrat anerkannt und klar unterstützt werden. Die Erwartungen an den Bundesrat, diese in der kommenden China-Strategie entsprechend zu gewichten, sind unmissverständlich. Die Verteidigung von Menschenrechten und der Schutz der Menschenrechtsverteidiger-und Verteidigerinnen müssen mit gleicher Vehemenz wie die Wirtschaftsinteressen den chinesischen Dominanzansprüchen gegenübergestellt werden.
