Petition eigereicht: Über 11 000 Personen fordern mehr Schutz für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz

Heute haben Tibet-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Petition eingereicht. Darin fordern 11 330 Personen Bundesrat und Parlament dazu auf, die Rechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz besser zu schützen.

Vor fünf Jahren hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. Während die offizielle Schweiz starke Beziehungen zu China pflegt und das Freihandelsabkommen als Erfolg darstellt, sind Schweizer Tibet-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) besorgt über die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Schweiz. Auch der jüngste China-Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann mit einer 50-köpfigen Delegation sowie die Verweigerung Chinas, einem Journalisten von Le Temps dafür ein Visum auszustellen, zeigen aus Sicht der GfbV und ihrer Partner: Die Schweiz muss gegenüber China entschiedener für Meinungsäusserungsfreiheit und Menschenrechte eintreten.

Besorgnis im Parlament

Von einer Evaluation der menschenrechtlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens, will der Bundesrat nichts wissen. Lisa Mazzone, Nationalrätin (Grüne / GE) und Präsidentin der GfbV warnt: «Der Bundesrat darf sich nicht bloss von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte von Tibeterinnen und Tibetern hat Priorität.» Dazu hat sie heute einen Vorstoss eingereicht. Rosmarie Quadranti, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet (BDP / ZH) ergänzt: «Chinas Einfluss wächst. Das hat auch innenpolitische Konsequenzen für die Schweiz und für die hier lebenden Tibeterinnen und Tibeter – diese sind nicht zu unterschätzen. Wir dürfen uns nicht alles von China gefallen lassen.» Jampa Samdho, Mitglied des tibetischen Exilparlaments, verfolgt die Entwicklungen in der Schweiz ebenfalls mit zunehmender Besorgnis: «Tibeterinnen und Tibeter sind als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Angesichts der zunehmenden Macht und Einflussnahme Chinas sind sie auf den Schutz ihrer Rechte durch die Schweizer Politik und Behörden angewiesen.»

Chinas Einfluss und Überwachung wächst – auch in der Schweiz

In einem Bericht hat die GfbV in Zusammenarbeit mit Tibet-Organisationen die Auswirkungen des Freihandelsabkommen mit China auf die tibetische Gemeinschaft während der letzten fünf Jahre analysiert. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz nicht umfassend geschützt werden. Dies zeigt sich insbesondere in den Bereichen der freien Meinungsäusserung, dem Schutz der Privatsphäre, der Bewegungsfreiheit sowie dem Recht auf eigene Identität. Seien es Einschüchterungsversuche am UNO-Menschenrechtsrat, digitale Überwachungsaktivitäten oder Infiltrierungen durch Spione: Chinas Machtgebaren bekommt in der Schweiz die tibetische Gemeinschaft direkt zu spüren.

Über 11000 Personen fordern mehr Schutz für Tibeterinnen und Tibeter

Mit einer Petition, die heute von Tibet-Organisationen und der GfbV an Bundesrat und Parlament überreicht wurde, fordern 11 330 Personen mehr Schutz für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz. Sie fordern den Bundesrat dazu auf, sich international und gegenüber China für Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen und seine Heiligkeit den Dalai-Lama bei seinem Besuch in der Schweiz offiziell zu empfangen. Ebenso sind Politik und Behörden dazu angehalten, die Meinungsfreiheit zu garantieren, sich für die Einhaltung der Bewegungsfreiheit von hier lebenden Tibeterinnen und Tibetern stark zu machen, sowie den Schutz vor Überwachung und die Einhaltung der Privatsphäre für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz zu gewährleisten.