Ein JA des Nationalrates: Bundesrat erstellt Bericht zur Situation der Tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz

Erneut hat sich heute der Nationalrat für Tibet positioniert: Er verlangt vom Bundesrat, die Situation der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz in einem umfassenden Bericht zu beschreiben. Damit leistet er erneut einer Petition der Tibet-Organisationen und der Gesellschaft für bedrohte Völker Folge.

Die Organisationen sind erfreut, dass ihre Anliegen durch den Nationalrat anerkannt und klar unterstützt werden. Die Erwartungen an den Bundesrat, diese in der kommenden China-Strategie entsprechend zu gewichten, sind unmissverständlich. Die Verteidigung von Menschenrechten und der Schutz der Menschenrechtsverteidiger/-innen müssen mit gleicher Vehemenz wie die Wirtschaftsinteressen den chinesischen Dominanzansprüchen gegenübergestellt werden.

Auftrag an den Bundesrat

Der Nationalrat hat heute mit 134 zu 48 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen, welches vom Bundesrat verlangt, zur Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz einen Bericht zu erstellen. Ausgangspunkt für das Postulat war eine Petition, die von den Tibet-Organisationen und der Gesellschaft für bedrohte Völker und im September 2018 eingereicht wurde. Insbesondere soll detailliert berichtet werden, wie die Meinungsäusserungsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter gewährleistet und sie vor Überwachung durch Exponenten der chinesischen Regierung in der Schweiz geschützt werden können.

Gelungene Integration in der Schweiz

In der Schweiz leben heute über 7500 Tibeterinnen und Tibeter, nachdem Anfang der 1960er Jahre vom Bundesrat die Aufnahme von 1000 tibetischen Flüchtlingen bewilligt wurde. Zwar hat die Schweizer Regierung China 1949 offiziell anerkannt, die vor den kommunistischen Besatzern ihrer Heimat Tibet geflüchteten Tibeterinnen und Tibeter wurden jedoch von der Bevölkerung herzlich aufgenommen. Die Integration der ersten Flüchtlinge aus Asien kann aus heutiger Sicht als gelungen beurteilt werden.

Nationalität «Tibet» wird durch «China» ersetzt

Durch die zunehmende Annäherung der offiziellen Schweiz an China und die wirtschaftliche Verflechtung beider Länder, besonders nach dem Abschluss des Freihandelsvertrages Schweiz-China 2014, änderten die Schweizer Behörden zunehmend ihre wohlwollende Politik gegenüber der tibetischen Gemeinschaft: In offiziellen Papieren wurde ihnen ihre Nationalität «Tibeter» durch «Chinese», ihr Heimatland «Tibet» durch «China» ersetzt. «Kommen chinesische Regierungsmitglieder zu Besuch in die Schweiz, werden vorgängig Durchgangsstrassen von Tibetflaggen «gesäubert» und Kundgebungen der Tibet-Organisationen verhindert oder zumindest irgendwo ins Abseits verbannt», erklärt dazu Thomas Büchli, Präsident der Gesellschaft Schweizerich-Tibetische Freundschaft GSTF.

Nachrichtendienst bestätigt: Überwachung von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz durch China

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in seinen Jahresberichten 2016 und 2020 von zunehmenden Überwachungsaktivitäten gegenüber der tibetischen Gemeinschaft durch chinesische Akteure berichtet. Tibeter und Tibeterinnen hier müssen befürchten, dass durch ihre rechtmässigen politischen Aktivitäten in der Schweiz ihre Verwandten in der Heimat Tibet gefährdet werden. Angela Mattli, Kampagnenleiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker, fordert: «Die neue China-Strategie des Bundesrates muss mit ihren Instrumenten die zunehmende Einflussnahme Chinas auf die Schweizer Innenpolitik verhindern, um so unsere Werte, wie zum Beispiel Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.»