12. März 2024
Medienmitteilung
Wahlen in Russland: Raum für Menschenrechtsarbeit wird immer enger
Der Russische Diktator, Wladimir Putin, lässt sich dieses Wochenende für weitere sechs Jahre als Präsident wählen. Indigene Vertreter:innen aus Russland befürchten eine weitere Verschärfung der Repression, sowie zusätzliche Mobilisierung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wofür überproportional viele Angehörige kleiner Indigener Gemeinschaften in Sibirien rekrutiert werden.
Zwischen dem 15.-17. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt, über deren Ausgang kein Zweifel besteht: Wladimir Putin wird aller Voraussicht nach für weitere sechs Jahre zum Präsidenten des grössten Landes der Welt gewählt. Es wäre bereits seine fünfte Amtszeit als Präsident. Bereits seit 2012 zeichnet sich eine immer repressivere Herrschaft ab. Neu eingeführte Gesetze, wie das gegen «ausländische Agenten» und dann auch gegen «unerwünschte Organisationen» wurden laufend weiter verschärft. «Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsarbeit wird immer enger», sagt Tabea Willi, Programmverantwortliche Arktis bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. «Auch Indigenen-Organisationen in Russland sind stark von den repressiven Gesetzen, ihrer willkürlichen Auslegung und von drakonischen Strafen betroffen.»
Eine der wichtigsten Indigenen-Organisationen, Center for Support of Indigenous Peoples of the North (CSIPN), wurde bereits im Jahr 2019 von einem Moskauer Gericht wegen Verstosses gegen die Gesetzgebung gegen «ausländische Agenten» geschlossen. Viele Indigene Aktivist:innen sahen sich aufgrund der immer massiver werdenden Einschüchterungen gezwungen, das Land zu verlassen. Das nach Beginn des russischen Angriffskriegs von exilierten Aktivist:innen gegründete «International Committee for Indigenous Peoples of Russia» (ICIPR), setzt sich aus dem Exil für die Rechte der Indigenen Gemeinschaften in Russland ein und positioniert sich klar gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nicht so die grösste Indigenen-Organisation Russlands RAIPON (Russian Association of Indigenous Peoples of the North). Diese war schon vor dem Angriff auf Russland mit ausschliesslich staatstreuen Mitgliedern besetzt worden, während die ehemaligen Mitglieder teils ins Exil flüchteten. Nur wenige Tage nach Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022, sicherte die Organisation Wladimir Putin ihre volle und einstimmige Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu.
Indigenen Gemeinschaften vom Krieg betroffen
Dabei sind Indigene Gemeinschaften in besonderen Masse vom Krieg gegen die Ukraine und die Mobilisierung dafür betroffen. Dafür werden brutalste Methoden verwendet, wie das Beispiel der beiden schorischen Brüder Semyon und Gennady Kiskorov zeigt. Sie wurden im Oktober 2022 in den Krieg eingezogen und weigerten sich nach Verletzungen, zurück an die Front zu kehren. Als Konsequenz fand Semyon seinen Bruder an einen Baum gefesselt wieder. «Dieses Regime macht die Menschen mitschuldig an Verbrechen. Viele junge Schor:innen sind in diesem Krieg gestorben, obwohl unsere Gemeinschaft nur rund 12 000 Menschen zählt», sagt Yana Tannagasheva, schorische Aktivistin im Exil. «Unter dem Einfluss von Propaganda, Angst und Drohungen ziehen sie in den Kampf für den Diktator. Wer sich weigert, in der Ukraine zu töten, muss mit schrecklichen Konsequenzen rechnen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt indigene Gemeinschaften in der russischen Arktis im Kampf um ihre Rechte und den Erhalt ihres Lebensraums. Angesichts der aktuellen Situation ist die Menschenrechtsarbeit sehr schwierig. Die GfbV hält wo möglich den Kontakt zu Indigenen Gemeinschaften vor Ort und stärkt auch Indigene russische Menschenrechtsaktivist:innen im Exil.
