UNO-Sonderberichterstatterin bestätigt gravierende Menschenrechtslage für Indigene Aktivist:innen und Gemeinschaften in Russland

Der heute veröffentlichte Bericht der ersten UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova bestätigt: Die Lage ist gravierend, gerade für Indigene Gemeinschaften. Doch der Bericht entstand unter hohem zeitlichen Druck: Bereits im Vorfeld forderten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen – darunter auch Indigene Partnerorganisationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – mit Nachdruck die Verlängerung von Katzarovas Mandats.

Der heute erschienene Bericht der ersten UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, bestätigt die gravierende Menschenrechtslage in Russland: Schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, Zwangsschliessung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien, willkürliche Festnahmen, Bedrohung und Kriminalisierung von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Katzarova bestätigt im Bericht die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland seit der Invasion in die Ukraine im Februar 2022.

«Indigene Gemeinschaften in Russland sind besonders von Repression in Russland betroffen, die sich seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschlimmert hat» sagt Tabea Willi, Programmleiterin Arktis bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die systematische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen und – organisationen hat stetig zugenommen. Mehr und mehr Indigene Aktivist:innen sind aus Russland geflohen. Als Reaktion entstanden Organisationen im Exil wie das «International Committee of Indigenous Peoples of Russia» (ICIPR).

Indigene Gemeinschaften, Krieg und Repression

Zudem haben ethnische Minderheiten und Indigene Gemeinschaften in Russland eine unverhältnismässig hohe Zahl von Kriegsopfern in der Ukraine zu beklagen. Das bringt insbesondere kleine Indigene Gemeinschaften in eine demographische Notlage. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass die russische Regierung gezielt diese Bevölkerungsgruppen mit dem Versprechen hoher Gehälter rekrutiert, ohne sie ausreichend darüber zu informieren, was sie im Angriffskrieg in der Ukraine erwartet. Katzarova bestätigt in ihrem Bericht die dramatischen Ausmasse der Mobilisierung in den abgelegenen Regionen Russlands: «Männer, die ethnischen Minderheiten oder Indigenen Gemeinschaften angehören, werden überproportional für den Krieg rekrutiert. » Weiter beschreibt sie die brachialen Methoden der Mobilisierung: «Sie brachen während der Nacht ein und nahmen die gesamte männliche Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter einer Gemeinde mit.»

Die UN-Sonderberichterstatterin bemängelt auch die Zwangsschliessungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, der auch die Indigenenorganisation «Centre for Support of Indigenous Peoples of the North» zum Opfer fiel, nachdem sie als «fremde Agentin» deklariert wurde. Dmitry Berezhkov, ein Partner der GfbV, ergänzt: «Es gab weitere Indigene Organisationen in Russland, die nicht mehr existieren: Batani Foundation, Yasavey Manzara Information Center.» Er lobt die «gründliche Arbeit» der Sonderberichterstatterin und kritisiert die kurze Zeit, die ihr zur Verfügung stand: «Ich hoffe, dass dies nur der erste Bericht ist, dass das Mandat der Sonderberichterstatterin verlängert wird und Frau Katzarova in der Lage sein wird, ihre Arbeit fortzusetzen und mehr Daten vor Ort zu sammeln.» So wünscht er sich auch einen Sonderbericht über die Rechte Indigener Gemeinschaften und Minderheiten in Russland.

Hintergrund

Angesichts der erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland wurde anlässlich der 51. Session des UN-Menschenrechtsrats vor einem Jahr eine UNO-Sonderberichterstatterin eingesetzt. Diese ist Teil von unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Menschenrechtsrates, bei welchen unabhängige Menschenrechtsexpert:innen ernannt werden, um spezifische Ländersituationen oder thematische Fragen zu untersuchen.

Seit die Mandatsträgerin, Mariana Katzarova, im Mai 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie zu einer wichtigen Anlaufstelle für Indigene und nicht-Indigene Menschenrechtsverteidiger:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen geworden. Da andere Formen der internationalen Zusammenarbeit von den russischen Behörden systematisch beschnitten werden, ist ihre Arbeit von grosser Bedeutung. Sie hatte jedoch gerade einmal vier Monate Zeit, ihren ersten Bericht zu erstellen, was besonders angesichts der Schwere der Repressionen in Russland viel zu wenig ist. Die GfbV fordert von den UNO-Mitgliedstaaten eine Verlängerung ihres Mandats und dass die benötigten Mittel für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt werden.