Umweltversammlung der Vereinten Nationen: Indigene Gemeinschaften und Leader:innen fordern verbesserte Governance im Bereich Mineralien

Während sich die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) auf die globale zwischenstaatliche Konsultation zur Governance im Bereich von Mineralressourcen vom 7.‑8. September in Genf vorbereitet, sind Vertreter:innen von durch Bergbau betroffenen Gemeinschaften und Indigenen Gemeinschaften weltweit bereit, um ihre Forderungen für umfassende Bergbau-Regulationen vorzubringen.

Die Vertreter:innen fordern die UNEA und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, Indigenen Gemeinschaften, die von Abbauprojekten betroffen sind, das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) zu garantieren. Darüber hinaus fordern sie höhere Sicherheitsstandards für Minenabfälle, fordern Regierungen dazu auf, Bergbauunternehmen für Schäden zur Rechenschaft zu ziehen und betonen die Bedeutung von Regelungen zur Kreislaufwirtschaft, mit denen Recycling, Wiederverwendung, Reparieren und hohe Produktqualität gefördert werden, um den weltweiten Bedarf an neuen Minen zu senken.

«Wir wissen, dass ‘business as usual’ im Bergbau nicht funktioniert. Unsere Leader:innen müssen einen starken Umweltschutz und den Einbezug der Zivilbevölkerung über die ganze Lebensdauer einer Mine gewährleisten. Dazu gehört auch der Umgang mit Minenabfällen», sagt Hassan Lorgat von der Bench-Marks Foundation in Südafrika. «Die globale Konsultation der UNEA ist eine gute Gelegenheit für Regierungen und Aufsichtsbehörden weltweit, sicherzustellen, dass die Risiken und Gefahren der Bergbauindustrie nicht weiterhin Gemeinschaften und Ökosystemen schaden und die Rechte Indigener Gemeinschaften verletzen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen vor Ort umgesetzt werden, wo viele Menschen vom Bergbau und der gierigen Förderung von Rohstoffen nicht profitiert haben.»

Schweizer Goldsektor

Da die Tagung in der Schweiz stattfindet, kritisieren die Vertreter:innen auch den Schweizer Goldsektor und die Schweizer Regierung. Angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent des weltweiten Goldhandels und der Goldraffienerie über die Schweiz laufen, besteht eine erhöhte Verantwortung, für tadellose Bergbaustandards sowie die Sicherheit der betroffenen Gemeinschaften, Indigene Rechte und die Transparenz der Goldgeschäfte einzustehen.

«Wir sehen mit eigenen Augen, welchen schädlichen Einfluss schlecht regulierter Bergbau auf unser Wasser, unsere Luft, unsere Ernte und sogar unsere Gesundheit hat. Bergbauunternehmen behaupten, sie brächten Fortschritt, aber wir sind eine der ärmsten Provinzen unseres Landes, obwohl wir gleich neben einer der grössten Goldminen der Welt leben», sagt Leoncia Ramos vom Comite Nuevo Renacer in der Dominikanischen Republik. «Regierungen und die UNEA müssen neue Wege finden, um lokale Gemeinschaften und die Umwelt vor Schäden durch Bergbau zu schützen, und um die freie, vorhergehende und informierte Zustimmung für alle Projekte zu garantieren.»

Die aktuellen Bergbaupraktiken bergen schwerwiegende Risiken, von Umweltzerstörung bis zur Verletzungen der Menschenrechte. Die schädlichen Auswirkungen der Industrie zeigen, wie dringlich die UNEA-Mitgliedsstaaten sich für eine verantwortungsvolle Verwaltung von Mineralressourcen einsetzen und die Gesundheit von Ökosystemen, Indigenen Gemeinschaften und zukünftigen Generationen priorisieren müssen.

Gemäss Lorena Curuaia, Vize-Präsidentin der Iawá-Gemeinschaft im brasilianischen Amazonas «beschützt die 2007 angenommene UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) die kollektiven Rechte Indigener Gemeinschaften auf Land, Ressourcen und Territorien, doch gefährliche Bergbaupraktiken haben diese Rechte in der Vergangenheit wiederholt gefährdet. In Brasilien gibt es unzählige Beispiele dazu und die Auswirkungen im Amazonasgebiet sind unermesslich und irreparabel. Darum müssen die Konsultationen der UNEA den Prozess zur Kodifizrung der UNDRIP unterstützen, damit unsere Selbstbestimmung als Indigene Gemeinschaften, ebenso wie der Konsultationsprozess und die freie, vorhergehende und informierte Zustimmung über verbindliche Dokumente vollkommen garantiert sind. Das ist essentiell, nicht nur, damit unsere Menschenrechte als Indigene Gemeinschaften respektiert werden, sondern vor allem, um unsere angestammt Verbindung mit der Natur und den Gemeingütern, unsere Weisheit und das traditionelle Wissen zu ehren, ohne jemanden aussen vor zu lassen.»

Die Hintergründe zur Verpflichtung der UNEA bei der Governance im Bereich von Mineralien

Die UNEA verabschiedete 2022 eine Resolution, in der die Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung von Mineralien betont wird. In Anbetracht der regulatorischen Herausforderungen, mit denen sich die Staaten bei der Überwachung des Bergbausektors konfrontiert sehen, hat die UNEA in diesem Jahr eine Reihe von Konsultationen eingeleitet. Diese Dialoge verfolgen das Ziel, die bestehendenStrategien zu evaluieren und zukünftige Entwicklungen zu bestimmen. Sie werden in einer globalen Konsultation in Genf zusammengeführt.