Schweiz will trotz weiterhin erschreckender Menschenrechtssituation Migrationsabkommen mit Sri Lanka unterzeichnen

In den nächsten Tagen wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga Sri Lanka besuchen, um ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen und sich ein Bild vom Versöhnungsprozess und von der Menschenrechtslage zu verschaffen. Sie geht davon aus, dass sich die Menschenrechtslage deutlich verbessert hat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst die Absicht der Schweiz, sich in Sri Lanka mehr zu engagieren. Sie kritisiert aber die Unterzeichnung des Abkommens, da sich die Menschenrechtslage gemäss Recherchen der GfbV vor Ort kaum verbessert hat.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird bei einem Arbeitsbesuch in Sri Lanka in den kommenden Tagen den tamilisch dominierten Norden des Landes besuchen. Sie wird sich ein Bild vom Stand des Versöhnungsprozesses und der Menschenrechtssituation machen und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Kriegsopfern sprechen. „Wir begrüssen es, dass sich Bundesrätin Sommaruga eigens in den Norden der Insel begibt, um die Situation dort kennen zu lernen“, sagt Yves Bowie, Kampagnenleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der sich derzeit gerade in Jaffna befindet.

Nach dem Besuch des Nordens wird Bundesrätin Sommaruga in der Hauptstadt Colombo ein Migrationsabkommen mit der sri-lankischen Regierung unterzeichnen. Die GfbV kritisiert, dass die Regierung von Sri Lanka dafür nicht einmal minimale Bedingungen erfüllen muss, zum Beispiel die Abschaffung des drakonischen Antiterrorismusgesetzes, dank dem in Sri Lanka Personen ohne Anklage festgenommen werden können.

Weiterhin erschreckende Menschenrechtssituation

Laut Einschätzung der GfbV hat sich die Menschenrechtssituation auch unter der neuen Regierung nicht wesentlich verbessert. Der von der sri-lankischen Regierung eingeleitete Reformprozess ist zwar begrüssenswert, und es hat auch punktuelle Verbesserungen beispielsweise bei der Pressefreiheit gegeben. Für die Lokalbevölkerung hat sich jedoch kaum etwas verändert. Bei polizeilichen Befragungen wird weiterhin immer wieder Folter angewendet, was mehrere Berichte von Nichtregierungsorganisationen und UNO-Mitarbeitern belegen. Es kommt zudem immer noch zu willkürlichen Verhaftungen unter dem Antiterrorismusgesetz. Es existieren auch Berichte von Entführungen durch Sicherheitskräfte. „Sri Lanka hat der internationalen Gemeinschaft Verbesserungen versprochen, ohne dass sich die Menschenrechtssituation substantiell verbessert hätte“, kritisiert Yves Bowie. Gefährdeten Asylsuchenden aus Sri Lanka muss daher in der Schweiz weiterhin Schutz geboten werden. Die Asylpraxisänderung vom Juli 2016 birgt die grosse Gefahr, dass sich die Fälle von 2013, als zwei aus der Schweiz ausgeschaffte Tamilen in Sri Lanka gefoltert wurden, wiederholen könnten.

Raum für Menschenrechtsarbeit wird wieder kleiner

Gestern wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ruki Fernando am Flughafen von Colombo für kurze Zeit festgehalten und zu seiner Arbeit befragt. Erst nach dem Eingreifen seiner Anwälte konnte er seinen Flug antreten. Zusätzlich hat die Überwachung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in letzter Zeit stark zugenommen. NGO-Mitarbeiter wurden im Norden in ihrer Arbeit von Militär und Geheimdienst behindert und eingeschüchtert. Der Raum für Menschenrechtsarbeit wird in Sri Lanka wieder zunehmend kleiner.

Die GfbV begrüsst, dass sich die Schweiz aktiv für Menschenrechte in Sri Lanka einsetzt und fordert, dass dieses Engagement verstärkt wird. Nur wenn die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist, ist eine nachhaltige Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethien möglich. Zudem muss die Schweiz aber den Schutz von gefährdeten Asylsuchenden weiterhin gewährleisten. „Auf Zwangsausschaffungen soll die Schweiz daher verzichten“, fordert GfbV-Kampagnenleiter Yves Bowie.