Keine Anerkennung als nationale Minderheit: Roma Organisationen kritisieren Bundesratsentscheid

Heute hat der Bundesrat entschieden, das Gesuch um Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Rahmen der Minderheitenkonvention des Europarates abzulehnen. Schweizer Roma-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisieren diesen Entscheid scharf und prüfen weitere Schritte.

Heute hat der Bundesrat das Gesuch Schweizer Roma Organisationen um Anerkennung als nationale Minderheit abgelehnt. „Dieser Entscheid ist sehr bedauerlich“, kritisiert Stéphane Laederich, Executive Director der Rroma Foundation. „Es zeigt einmal mehr, dass Roma trotz jahrhundertelanger Anwesenheit in der Schweiz noch immer als Fremdkörper wahrgenommen werden.“
Trotz Repression, Deportation und Verfolgung sind Roma seit über  600 Jahren ein Teil der Schweizer Realität. Die erste Ankunft von Roma auf Schweizer Territorium ist in Zürich im Jahr 1418 dokumentiert. Von 1471 bis 1972 erneuerte die Schweiz immer wieder die angeordneten Einreisesperren gegen die Roma. Trotzdem sind Roma seit Jahrhunderten in der Schweiz präsent, viele davon ohne sich als Roma erkenntlich zu geben.

Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt

2016 anerkannte der Bundesrat die Sinti unter ihrer Selbstbezeichnung als nationale Minderheit an. Sinti sind eine Teilgruppe der Roma, die – wie viele andere Gruppen (Kalderascha, Lowara und andere), ihren eigenen Gruppennamen bevorzugen. „In Anbetracht der historischen Verbindung dieser beiden Gruppen und der gemeinsamen Sprache Romanes ist es nicht nachvollziehbar, warum die Sinti, nicht aber die Roma von der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt werden“, sagt Kemal Sadulov, Präsident des Vereins Romano Dialog. „Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates werden einmal mehr Minderheiten gegeneinander ausgespielt. Das ist diskriminierend.“

Politischer Entscheid

Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wurden die Kantone aufgefordert, ihre Positionen mitzuteilen. Mit wenigen Ausnahmen stehen die Kantonalbehörden einer Anerkennung der Roma als nationaler Minderheit positiv gegenüber. Mehrere unter ihnen sehen darin ein Instrument, um gegen Vorurteile und Stigmatisierungen vorzugehen. „Es ist in unseren Augen unverständlich, warum der Bundesrat dieser Haltung nicht gefolgt ist“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der GfbV. Letztendlich wurde der heutige Entscheid nicht als juristische, sondern als politische Frage gehandhabt. Der Bundesrat hätte mit der Anerkennung der Roma als nationale Minderheit die Chance gehabt, dass Erbe der repressiven „Zigeunerpolitik“ abzubauen und den Roma rechtlichen Schutz zu gewähren. Angela Mattli: „Dass dies nicht erfolgt ist und die Schweiz ihre diskriminierende Politik gegenüber dieser Minderheit indirekt fortführt, ist skandalös.“ Schweizer Roma-Organisationen und die GfbV prüfen gegenwärtig weitere völkerrechtliche Schritte, bleiben jedoch mit den involvierten Bundesstellen im Gespräch.