SVP-Fraktionspräsident verurteilt wegen Rassismus gegen Roma und Sinti

26 Mai 20

Frauenfeld: SVP-Fraktionspräsident erneut wegen Rassismus gegen Roma und Sinti verurteilt

Das Obergericht Frauenfeld hat am 19. Mai Roland Schöni, SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments, wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie Sinti- und Roma-Vertretende sind erleichtert, dass das Gericht diesen Fall von Rassismus gegen Roma nicht toleriert.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Justiz diesen Fall von Rassismus gegen Roma verurteilt“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Sinti und Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden.“ Derart abschätzig äusserte sich der SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments Roland Schöni gegenüber dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Nun hat das Obergericht Frauenfeld den Politiker in zweiter Instanz wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. „Wir sind froh, dass das Obergericht Frauenfeld Antiziganismus ernst nimmt und hier die Rassismus-Strafnorm angewendet hat“, erklärt Dorino Lehmann, Vorstandsmitglied Sinti Schweiz. „Denn Rassismus und Hetze gegen unsere Minderheiten betrifft uns alle.“

Die GfbV hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB Abs. 4 (Herabsetzung) eingereicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bischofszell gegen Roland Schöni einen Strafbefehl mit einer Busse verhängte, erhob der Politiker Einsprache, und der Fall ging ans Bezirksgericht Arbon, wo er verurteilt wurde. Roland Schöni zog das Urteil daraufhin weiter ans Obergericht Frauenfeld.

„Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zu den Minderheiten der Sinti und Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt“, so der Roma-Vertreter Igor Colic. „Es wird suggeriert, dass Sinti und Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist in unseren Augen rassistisch.“

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