Olympische Spiele in China: «Gold im Schweigen» für den Bundesrat

Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, in der Volksrepublik China (VRC), verleiht eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen dem Bundesrat die Goldmedaille im Schweigen. In einem offenen Brief kritisiert die Koalition, dass der Bundesrat sich dem diplomatischen Boykott nicht angeschlossen hat und stellt fest, dass sich diese Politik des Schweigens als roter Faden durch die aktuelle Chinapolitik der Schweiz zieht. Die Koalition fordert daher den Bundesrat auf, das Schweigen zu beenden und klar Position zu dem unerträglichen Ausmass an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tibetischen, Uigurischen und weiteren Bevölkerungsgruppen zu beziehen.

Aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Regierung Xi Jinpings haben die Regierungen von unterschiedlichen Ländern wie Dänemark, Grossbritannien, Japan und USA beschlossen, keine offizielle Vertretung an die Olympischen Winterspiele und die Paralympics in Peking zu senden. Der Bundesrat hat sich diesem diplomatischen Boykott nicht angeschlossen: Den Entscheid, kein Regierungsmitglied nach Peking zu schicken, begründete er mit der Corona-Situation. «Damit reiht sich die Schweiz in die Liste jener Staaten ein, welche die repressive Regierungspolitik der VRC tolerieren und trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Ostturkestan und weiterer betroffener Gebiete schweigen», sagt Tashi Shitsetsang vom Verein Tibeter Jugend in Europa mit Sitz in Zürich.

Politik des Schweigens

«Diese Politik des Schweigens zieht sich als roter Faden durch die aktuelle Chinapolitik der Schweiz. Angesichts des anhaltenden Genozids an den Uigurinnen und Uiguren ist das nicht tolerierbar», kritisiert Andili Memetkerim vom Uigurischen Verein Schweiz. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Bundesrat den EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus der VRC nicht angeschlossen. Im Oktober fehlte die Schweiz ausserdem erstmals als Mitunterzeichnerin auf der neusten Deklaration zu den Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan (chinesisch Xinjiang) im Rahmen der UNO.

Schwerste  Menschenrechtsverletzungen bleiben folgenlos

Ziel dieses Schweigens scheine es zu sein, so der offene Brief, die Regierung der VRC nicht zu verärgern und damit politische und wirtschaftliche Nachteile beim Einstehen für Menschenrechte möglichst zu vermeiden. «Mit diesem Sonderweg sendet die Schweiz das falsche Signal nach Peking und spielt der Unterwanderung des internationalen Menschenrechtssystems durch die VRC in die Hände. Denn nur der gemeinsame Protest zahlreicher Länder kann etwas an der Politik Chinas ändern», sagt Fabienne Krebs von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Allianz gleichgesinnter Länder

Die Koalition fordert den Bundesrat dazu auf, das Schweigen zu beenden und als Teil der Allianz gleichgesinnter Länder die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig und konsequent einzufordern.
Absender des offenen Briefs sind der Verein Tibeter Jugend in Europa, die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, die Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz, der Weltkongress der Uiguren, der Uigurische Verein Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz.

Hintergrund

Die Menschenrechtslage in der VRC hat sich seit den Olympischen Spielen 2008 in Peking stark verschlechtert. In Tibet, der Süd-Mongolei und Ostturkestan betreibt die KPCh eine brutale Unterdrückungs- und Assimilationspolitik. Insgesamt haben acht nationale Parlamente (USA, Grossbritannien, Kanada, die Niederlande, Litauen, Belgien, Tschechien und Frankreich) die gravierenden Verbrechen an Uigurischen und anderen Turkvölkern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid eingestuft. In Hong Kong hat die Führung der VRC mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz den Rechtsstaat unterbunden und Grundlagen der Demokratie ausgehebelt. Auch international setzt sich die Regierung der VRC immer bestimmter dafür ein, völkerrechtlich verankerte Menschenrechtsnormen zu unterwandern.