Menschenrechte müssen beim Chinabesuch von Bundesrat Cassis im Zentrum stehen

Obwohl die Menschenrechtslage in China desaströs ist, intensiviert die Schweiz die Beziehung zum asiatischen Grossstaat. Dazu reist Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch nach China. Für die Gesellschaft für bedrohte Völker ist klar: Jetzt braucht es eine kritische Debatte zu China. Wir müssen klären, wie sich Handelsinteressen mit unseren Grundwerten vereinbaren lassen. Eine Überarbeitung des Freihandelsabkommen ohne Thematisierung der Menschenrechte ist nicht akzeptierbar.

Jetzt geht es schnell. Vor wenigen Wochen weilte der chinesische Premierminister Li Qiang für einen Staatsbesuch in Bern. Dabei wurde vereinbart, die Verhandlungen rund um eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China bald aufzunehmen. Nun erfolgt bereits das nächste hochrangige Treffen: Bundesrat Ignazio Cassis reist am 7. Februar nach Peking, um den Strategischen Dialog mit China wieder aufzunehmen.«Diese Intensivierung der schweizerisch-chinesischen Beziehungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, in der die massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in China immer offensichtlicher wird», sagt Selina Morell, Programmleiterin für China bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Bis in wirtschaftsliberale Kreise hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Hoffnung des Slogans «Wandel durch Handel» in China nicht eingestellt hat.

Internationale Kritik

Wie problematisch die Menschenrechtssituation in China ist, zeigt auch die Ende Januar erfolgte Überprüfung durch die UNO: UNO-Stellen und viele Länder empfahlen dem chinesischen Staat, klare Massnahmen zur Verbesserung der Lage zu ergreifen und wiesen besonders auf die systematischen Verletzungen von Minderheitenrechten hin. Diese Kritik deckt sich mit jener von Nichtregierungsorganisationen und Tibeter:innen und Uigur:innen, die die menschenrechts- und minderheitenfeindliche Politik Chinas seit Jahren anprangern. «Der chinesische Staat teilt die zentralen Werte der Schweiz wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in keinster Weise», sagt Selina Morell und fordert, dass Bundesrat Cassis diese systematische Repression von Minderheiten bei seinem Besuch in Peking thematisiert.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnert Bundesrat Cassis ausserdem an seine Antwort auf den Offenen Brief, den sie gemeinsam mit tibetischen und uigurischen Gemeinschaften anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember an den Bundesrat geschrieben hat. Darin gesteht Bundesrat Cassis ein: «Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.»

Bei der sich abzeichnenden Intensivierung der Beziehungen zu China und der Erneuerung des bestehenden Freihandelsabkommens dürfen wirtschaftliche Belange nicht mehr höher gewichtet werden als die Menschenrechte. «Handelsinteressen und Menschenrechte müssen zusammen gedacht werden», verlangt Selina Morell und verweist auf die China-Strategie des Bundes. Darin setzt sich der Bund selber zum Ziel: «Die konsequente Thematisierung der Menschenrechte in allen bilateralen und multilateralen Beziehungen mit China ist vielversprechender als die Privilegierung eines spezifischen Kanals.» Dieser Grundsatz muss nun endlich angewandt werden.