Chinas Ministerpräsident Li Qiang in der Schweiz – Menschenrechtslage ansprechen!

Heute Montag wird der chinesische Ministerpräsident Li Qiang in Bern erwartet, morgen Dienstag soll er am World Economic Forum (WEF) sprechen. Der Uigurische Verein Schweiz und die  Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fürchten, dass Li Qiang eine grosse Plattform für seine Ansichten erhält, ohne dass die verheerende Menschenrechtslage in China, insbesondere der tibe­tischen und uigurischen Gemeinschaft, angesprochen wird. Die Organisationen erwarten daher sowohl vom Bundesrat als auch vom WEF, dass sie den Umgang mit unterdrückten Gemeinschaften in China und die aggressive Verfolgung von Dissident:innen ansprechen. Ebenso darf das Freihandelsabkommen mit China nicht ohne Menschenrechtsklausel erneuert werden.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang plant sowohl einen Besuch in Bern, wo er vom Bundesrat empfangen werden soll, als auch beim World Economic Forum und darf dort eine zentrale Rede halten. Gewohnt, bei solchen Gelegenheiten Chinas ökonomische Erfolge zu glorifizieren, sollte die Nummer Zwei der Regierung aber auch mit der verheerenden Menschenrechtspolitik konfrontiert werden. Der Assimilierungsdruck auf die tibetische, uigurische und mongolische Gemeinschaften hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die chinesische Wirtschaft profitiert von der verordneten Zwangsarbeit mit uigurischen Arbeitskräften. Oppositionelle werden in Lager oder ins Gefängnis gesteckt. Kritik an der Politik der Kommunistischen Partei (KP) ist in China selber nicht möglich. Selbst im Ausland verfolgt die KP Regimekritiker:innen und chinesische Akteure führen weltweit Repressionsmassnahmen aus. Mit Überwachung, Drohungen und Interventionen setzen sie die Diaspora auch in der Schweiz unter Druck.

Schweiz muss Desinformation kontern

Das World Economic Forum führt in ihren eben veröffentlichten Globalen Risikoreport 2024 Falsch- und Desinformation als das grösste Risiko für die nächsten zwei Jahre auf. Unwidersprochene einseitige Positionen, wie dies von Li Qiangs Präsentation zu erwarten sind, sind solche Desinformationen. Und die Schweiz hat den Auftrag gemäss Verfassungsartikel 54 (2), sich für die Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie in der Welt einzusetzen.

Der Uigurische Verein Schweiz und die GfbV erwarten daher sowohl vom Schweizer Bundesrat als auch vom WEF, dass sie folgende Massnahmen ergreifen und sich gegenüber China ausdrücklich für folgende Forderungen einsetzen:

• Die verheerende Menschenrechtslage und die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite der Regierung der Volksrepublik China sollen angesprochen werden und Massnahmen eingefordert werden.
• Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit China soll mit einer Menschenrechtsklausel ergänzt oder gekündigt werden.
• Zwangsarbeit in China muss bekämpft werden. Wirtschaftliche Beziehungen sollen nur dann geführt werden, wenn Zwangsarbeit ausgeschlossen werden kann.
• Die Volksrepublik China soll Transparenz schaffen, ihre Anti-Spionagegesetzgebung, welche die Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen kriminalisiert, rückgängig machen und UNO-Missionen zulassen.
• Die Verfolgung der Diaspora im Ausland muss eingestellt werden.
• Die vielen politischen Gefangenen sollen freigelassen werden. Dies gilt besonders für den seit 10 Jahren unschuldig im Gefängnis befindende Ilham Tohti, einem Sacharov-Menschenrechtspreisträger.