Nach Überprüfung China in Genf: Kein Freihandelsabkommen ohne Menschenrechte, Herr Bundesrat Cassis!

Heute Morgen hat der Menschenrechtsrat der UNO in der 4. Überprüfung die desaströse Menschenrechtsbilanz Chinas analysiert. Während Nichtregierungsorganisationen die menschenrechts- und minderheitenfeindliche Politik der Volksrepublik scharf kritisieren, empfahlen auch UNO-Stellen und viele Länder, dass die Volksrepublik klare Massnahmen zur Verbesserung der Lage ergreifen soll. Ausserhalb der UNO demonstrierten uigurische und tibetische Gemeinschaften gegen die zunehmende Unterdrückung ihrer Völker. Nun planen die Schweiz und China, das umstrittene Freihandelsabkommen zu überarbeiten. Der Verein Tibeter Jugend in Europa, der Uigurische Verein Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker geben Bundesrat Cassis auf seine geplante China-Reise mit, dass eine Überarbeitung des Freihandelsabkommen nur mit einer klaren Menschenrechtsklausel akzeptierbar ist.

Alle 4,5 Jahre überprüft der Menschenrechtsrat die Menschenrechtsbilanz der Mitgliedsländer. Heute Morgen war die Volksrepublik China an der Reihe. Während die Vertretung Chinas die angeblich grossen Fortschritte Chinas zelebrierte, äusserten sich viele Länder zum Teil äusserst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik. Verschiedenste UNO-Stellen und Nichtregierungsorganisationen äusserten scharfe Kritik. Sie forderten, dass China mehr völkerrechtliche Konventionen ratifizieren und diese glaubwürdig umsetzen soll. Die Kritik umfasste fast alle Bereiche von Menschenrechte, und die Regierung Chinas wurde mit sehr vielen Empfehlungen seitens der Mitgliedsländer eingedeckt.

Draussen demonstrierten Dutzende Tibeter:innen, Uigur:innen und Oppositionelle gegen die brutale Politik der Volksrepublik. Lautstark protestieren sie gegen die Politik, die genozidalen Charakter angenommen hat. Grosse Sorge wurde auch geäussert zur zunehmend aggressiven Politik gegenüber Hongkong, Macao und Taiwan und gegenüber weiteren Ländern im asiatischen Raum.

Die Schweiz muss Menschenrechte auch in die Wirtschaftspolitik integrieren

Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die derzeit ihre Beziehungen zu China intensivieren: So wurde beim Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Bern eine Erklärung unterzeichnet, um das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China weiter zu entwickeln. Zudem will Bundesrat Cassis noch im Februar nach China reisen, um China für Friedensverhandlungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Mit auf der Agenda wird die Überarbeitung des Freihandelsabkommens sein, das von wirtschaftlichen Kreisen eingefordert wird.

«Die Volksrepublik China teilt die zentralen Werte der Schweiz wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in keinster Weise. Der Bundesrat muss im Freihandelsabkommens eine Menschenrechtsklausel ins neue Abkommen aufnehmen. Es wäre ein grosser Affront gegenüber der Volksrepublik, wenn das Schweizer Volk in der zu erwartenden Volksabstimmung das Abkommen ablehnt », sagt Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker. «Die Menschrechtslage in China insbesondere gegenüber der uigurischen und tibetischen Gemeinschaft, hat sich in den letzten Jahren derart verschlechtert, dass ein Sonderweg der Schweiz bezüglich China nicht zu vertreten ist. Weder die EU noch die USA sind Freihandelsverträge mit der Volksrepublik eingegangen, unter anderem wegen ihrer Menschenrechtspolitik.»  Rizwana Ilham, Präsidentin des Uigurischen Vereins Schweiz, ergänzt: «Unsere Stimmen verklingen im Echo der internationalen Politik, während unsere Rechte und unsere Kultur systematisch unterdrückt werden. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft, einschliesslich der Schweiz, die Bedeutung der Menschenrechte in ihren Beziehungen mit China anerkennt und entsprechend handelt.»