UN-Ausschuss stellt China kritische Fragen

Bild: Uigur:innen bei der Kundgebung am 15. Februar vor dem Palais Wilson. / Fabienne Krebs, GfbV

China gerät wegen Menschenrechtssituation in Erklärungsnot. Uigur:innen, Tibeter:innen und GfbV fordern, dass die UNO nun handelt. Auch die Schweiz ist in der Pflicht.

Draussen demonstrieren am Mittwoch Uigur:innen und Tibeter:innen. Drinnen, im Genfer Palais Wilson, tagt der UNO-Ausschuss zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (CESCR). Der Fokus liegt auf der Situation in China. Deshalb sind auch die Demonstrant:innen, darunter die GfbV als Mitorganisatorin, vor Ort. «Wir fordern, dass das UNO-Komitee Empfehlungen an China gibt, die zu einer effektiven Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort führt», sagt die uigurische Menschenrechtsaktivistin Rizwana Ilham in ihrer im Rahmen der Kundgebung gehaltenen Rede. Uigur:innen und Tibeter:innen befürchten, dass der Ausschuss unter dem Druck Chinas einknicken könnte, und Chinas Repressionen in der unangesprochen blieben.

Drinnen im Saal zeigt sich aber schnell, dass der Ausschuss vor kritischen Fragen an die offiziellen Vertreter:innen Chinas nicht zurückschreckt. Eines der Mitglieder des Ausschusses fordert China auf, detaillierte Zahlen vorzulegen zu Zwangssterilisierungen an uigurischen Frauen und zur Mangelernährung in den betroffenen Gebieten. Doch China streitet vieles ab – obwohl seine Menschenrechtsverletzungen durch Berichte belegt so. So wird negiert, dass China massiv gegen Menschenrechtsverteidiger:innen vorgeht und die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Immerhin mussten die chinesischen Vertreter:innen zugeben, dass Internierungslagern existieren – dabei handle es sich aber nicht um Gefängnisse, sondern um Einrichtungen, in denen «Auszubildende deradikalisiert würden». Letztere Aussage steht in klarem Widerspruch zu den Fakten: Die Berichte geflohener Lagerinsass:innen, geleakte Dokumente und auch UNO-Berichte zeugen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in den Lagern, in denen bisher mindestens eine Million Uigur:innen und Angehörige anderer Turkgemeinschaften eingesperrt wurden.

Solidarität unter den unterdrückten Gemeinschaften
Draussen an der Kundgebung spricht der Tibeter Ugen-Tenzing Nubpa: «Die chinesische Regierung hat Angst davor, dass wir Tibeter:innen und Uigur:innen zusammenhalten. Deswegen bin ich hier! Wir sind keine Minderheiten, sondern eigene Völker». Es folgen Sprechchöre, die bis drinnen ins Gebäude zu hören sind. «Das hat uns im Saal Mut gemacht», sagt Dolkun Isa, Präsident des Weltkongress der Uiguren später, als er nach Sitzungsende der Kundgebung anschliesst. Er zeigt sich erfreut, dass «die Mitglieder des UNO-Ausschusses sehr kritische Fragen an China gerichtet haben». Gesamthaft sind die versammelten Uigur:innen und Tibeter:innen zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung.

Die Uigur:innen und Tibter:innen wollen weiter laut bleiben. Denn es ist wichtig, dass das Komitee nicht nur kritische Fragen stellt, sondern dezidierte Empfehlungen an China folgen lässt. Damit es in China zu positiven Veränderungen komme, sei es aber auch von zentraler Bedeutung, «dass die Schweiz und andere Länder ihrerseits den Druck auf China erhöhen», sagt GfbV-Präsidentin und Ständerätin Lisa Mazzone in ihrer Rede an der Kundgebung. Die Schweiz müsse UN-Resolutionen zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen konsequent unterstützen, Sanktionen gegen China mittragen und Freihandelsabkommen neu verhandeln, sodass Schweizer Firmen nicht von Zwangsarbeit von Uigur:innen profitieren.