Gerichtsurteil: Windkraftanlage in Norwegen ist rechtswidrig – grosser Erfolg für Sami-Rechte

Die Sami-Rentierzüchtergemeinschaft Åerjel Fosen Njarke Sijte wehrte sich seit Beginn gegen den Bau der Windkraftanlage Fosen Vind. Ein Teil der Anlage wurde auf einer ihrer wichtigsten Rentier-Winterweiden errichtet. Dies stellt nach Ansicht der Gemeinschaft eine Verletzung ihrer völkerrechtlichen Garantien, insbesondere des Art. 27 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der UNO dar. Darin gibt ihnen das höchste norwegische Gericht Høyesterett nun recht. Im heutigen Urteil argumentiert das Gericht, durch die Windkraftanlage in Storheia sei die Rentierzucht der Sami-Gemeinschaft in ihrer Existenz gefährdet. Das sei deshalb eine klare Verletzung ihrer Rechte und die Betriebs-Konzession entsprechend ungültig. Konkrete Massnahmen schlägt es nicht vor, stattdessen ist nun das Energiedepartement am Zug.

«Die GfbV ist erfreut über den Entscheid», sagt GfbV Kampagnenleiterin Tabea Willi. «Das Urteil ist ein Signal, dass die Rechte der Indigenen auch bei erneuerbaren Energieprojekten in Europa geschützt werden müssen.». Der Fall schafft einen Präzedenzfall in Norwegen und beeinflusst dadurch sowohl weitere Windkraftanlagen als auch Rohstoffprojekte auf Rentiergebieten. Welche Folgen das heute gefällte Gerichtsurteil für die Sami-Gemeinschaften und Fosen Vind hat, wird nun vom Energiedepartement ausgearbeitet. Die GfbV fordert vom norwegischen Staat, dass sofort mit dem Rückbau der Anlagen und der Renaturierung begonnen wird und in allen künftigen Projekten die Rechte der Sami respektiert werden. Von der BKW erwartet die GfbV, dass sie ihren Einfluss als Mitinvestorin der Windkraftanlage nutzt und den Rückbauprozess und die Renaturierung aktiv vorantreibt.

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