Halteplatz in Wileroltigen – wichtiger Schritt für fahrende Minderheiten

Heute hat der Berner Grossrat einem Kredit zugestimmt, der die Schaffung eines Transitplatzes für fahrende Minderheiten ermöglicht. Dies ist aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein wichtiger Schritt für fahrende Minderheiten.

«Wir sind erleichtert, dass sich der Grosse Rat zu den Rechten von fahrenden Minderheiten bekennt», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der Entscheid für den Transitplatz ermöglicht es dem Kanton Bern, seiner Pflicht nachzukommen und die Bedürfnisse fahrender Minderheiten raumplanerisch zu berücksichtigen. Ein erstes Projekt in Meinisberg hatte das Kantonsparlament im Herbst 2016 aus Kostengründen abgelehnt.

Der neue Transitplatz trägt zur Vermeidung von Konflikten bei, wenn im Sommer fahrende Jenische, Sinti und Roma die Schweiz bereisen. Die GfbV hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass die Schaffung von zusätzlichen Halteplätzen nicht nur ein Bedürfnis der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ist, sondern auch ein klares Anliegen der Polizei. Aufgrund des Diskriminierungsverbots, des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und weiteren multilateralen Abkommen haben nicht nur Schweizer, sondern auch fahrende Jenische, Sinti und Roma aus dem Ausland Anspruch auf Halteplätze in der Schweiz. «Damit der neue Platz den Bedürfnissen der fahrenden Minderheiten entspricht und der Betrieb reibungslos erfolgen kann, ist es zentral, dass sie von Anfang an in die konkrete Ausgestaltung des Platzes sowie der Platzordnung einbezogen werden», so Angela Mattli.