Rassismus gegen Roma: SVP-Politiker in Arbon verurteilt

20 Mai 19

Arboner SVP-Fraktionspräsident wegen Rassismus gegen Roma verurteilt

Heute hat das Bezirksgericht Arbon Roland Schöni, SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments, wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) sind erleichtert, dass das Gericht diesen Fall von Rassismus gegen Roma nicht toleriert.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Justiz diesen Fall von Rassismus gegen Roma verurteilt», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). «Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden. “ Derart abschätzig äusserte sich der SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments Roland Schöni gegenüber dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Nun hat das Bezirksgericht Arbon den Politiker in erster Instanz wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. „Wir sind froh, dass das Bezirksgericht Arbon Antiziganismus ernst nimmt und hier die Rassismus-Strafnorm konsequent angewendet hat“, erklärt Angela Mattli.

Die GfbV und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) hatten bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB Abs. 4 eingereicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bischofszell gegen Roland Schöni einen Strafbefehl mit einer Busse verhängte, erhob der Politiker Einsprache, und der Fall ging ans Bezirksgericht Arbon.

„Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt“, so Stefan Heinichen vom VSRS. „Es wird suggeriert, dass Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist in unseren Augen rassistisch.“

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