Sri Lanka-Besuch von Bundesrat Burkhalter: Menschenrechte gehören auf den Tisch

Bundesrat Didier Burkhalter wird am 17. März Sri Lanka besuchen. Gemäss der sri-lankischen Regierung soll insbesondere die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Fokus stehen. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht «Schatten im Sonnenparadies» zeigte die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) auf, dass es in Sri Lanka aufgrund der touristischen Entwicklung des Landes zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt. Die GfbV fordert Bundesrat Didier Burkhalter dringend auf, die menschenrechtlichen Defizite im Zusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklung Sri Lankas anzusprechen.

Bezüglich der Verbesserung der allgemeinen menschenrechtlichen Situation sind in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel leider nur wenige Fortschritte zu verbuchen. So ist das berüchtigte Anti-Terrorgesetz noch immer in Kraft, die Armeepräsenz überdimensioniert und seit Januar wurden bereits 10 tamilische Rückkehrer bei ihrer Ankunft am Flughafen in Colombo verhaftet. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht «Schatten im Sonnenparadies» zeigte die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) zusätzlich auf, dass es in Sri Lanka aufgrund der touristischen Entwicklung des Landes zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt: Fischern wird der Zugang zum Meer versperrt, es kommt zu Landenteignungen und die lokale Bevölkerung wird – wenn überhaupt – nur ungenügend über die geplanten Tourismusprojekte informiert. Von diesen negativen Auswirkungen sind in den untersuchten Regionen über 1200 Familien direkt betroffen.

Sri Lanka benötigt wirtschaftliche Entwicklung im Tourismus – diese darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen, Landenteignungen oder Vertreibungen gehen. Angela Mattli, Kampagnenleiterin der GfbV fordert: «Menschenrechtsdiskussionen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung müssen unbedingt ins Reisegepäck von Bundesrat Didier Burkhalter! Die Schweiz steht hier in der Verantwortung und die menschenrechtlichen Defizite wie Landenteignungen oder versperrte Zugänge zum Meer für die Lokalbevölkerung müssen angesprochen werden.»

Die Forderungen der GfbV an die Schweizer Delegation:

• Allgemeine Menschenrechtsdefizite – insbesondere die Situation der tamilischen Minderheit – müssen dringend angesprochen werden.
• Um sich ein verlässliches Bild über die menschenrechtliche Situation vor Ort zu machen, soll die Schweizer Delegation neben den hochrangigen RegierungsvertreterInnen auch VertreterInnen der sri-lankischen Zivilgesellschaft treffen.
• Die defizitäre Menschenrechtssituation im Tourismus muss von der Schweiz sowohl im bilateralen, wie auch multilateralen Austausch mit Sri Lanka regelmässig angesprochen und eingeforderte Verbesserungen überprüft werden.