Schweiz - Sri Lanka: «Vorläufiger Wegweisungsstopp» reicht nicht!

Der Entscheid des Bundesamtes für Migration, die «unmittelbar bevorstehenden» Rückführungen von Asylsuchenden nach Sri Lanka «vorläufig» zu suspendieren, geht Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen nicht weit genug. Die Trägerschaft der Kampagne «Aufklärung und Gerechtigkeit in Sri Lanka» fordert einen umfassenden Wegweisungsstopp, bis sich die Situation in Sri Lanka grundlegend geändert hat, sowie die sofortige Einstellung der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka. Mit einer Petition verleihen sie diesen Forderungen Nachdruck.

Nachdem gleich mehrere Fälle von Verhaftungen und Folter von aus der Schweiz ausgeschafften Asylsuchenden in Sri Lanka publik geworden sind, gab das Bundesamt für Migration (BFM) gestern Mittwoch offiziell bekannt, Rückführungen von Asylsuchenden nach Sri Lanka würden gegenwärtig ausgesetzt. Dies so lange, bis die genannten Vorkommnisse genauer untersucht seien.

Amnesty International (AI), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe - Trägerinnen der diese Woche lancierten Kampagne «Aufklärung und Gerechtigkeit in Sri Lanka» - begrüssen diesen Entscheid als einen ersten Schritt. Sie halten aber an den Forderungen der Kampagne fest: Solange Verfolgung, Folter und Misshandlungen in Sri Lanka an der Tagesordnung sind, können solche Übergriffe auf Rückkehrer nur mit einem umfassenden Wegweisungsstopp für alle Menschen aus Sri Lanka vermieden werden.

Rückübernahmeabkommen wäre verheerend

Irritiert ist die Trägerschaft der Kampagne zudem über eine Aussage von Bundesrätin Sommaruga, wonach weiterhin Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geführt würden. Rückübernahmeabkommen werden geschlossen, um Rückschaffungen und vor allem Zwangswegweisungen zu erleichtern und rascher vollziehen zu können. Erleichtert wird auch der Datenaustausch. Ein solches Abkommen mit einem autoritären Staat wie Sri Lanka zu schliessen, der die Menschenrechte notorisch missachtet, steht dem Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen vor der Ausschaffung in Folterstaaten diametral entgegen. Es wäre für Sri Lanka in Zukunft noch viel leichter, unliebsame Personen gleich bei der Ankunft festzunehmen und zu misshandeln. Die Kampagne fordert deshalb eine sofortige Einstellung dieser Verhandlungen.