Rückschritt für den Friedensbildungsprozess in Sri Lanka: Mutmasslicher Kriegsverbrecher zum Armeestabschef ernannt

Die neue Regierung von Sri Lanka hat den Generalmajor Jagath Dias zum Armeestabschef, eine der wichtigsten Positionen in der Armee, ernannt. Jagath Dias ist in der Schweiz kein Unbekannter: Ende 2009 bis 2011 war er Vizebotschafter von Sri Lanka für die Schweiz, Deutschland und den Vatikan. Wegen dem Vorwurf, in den letzten Monaten des Bürgerkriegs für massive Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, wurde er zurückgezogen. «Die Beförderung eines mutmasslichen Kriegsverbrechers bedeutet einen ernsthaften Rückschritt für den Versöhnungsprozess, den der neue Präsident Maithripala Sirisena bei seiner Amtseinführung im Januar dieses Jahres angekündigt hat», konstatieren das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Track Impunity Always (TRIAL) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Das ECCHR dokumentierte 2011 die Vorwürfe gegen Jagath Dias in einem umfassenden Dossier. Dem Generalmajor Dias wird vorgeworfen, als Kommandant der 57. Division für Angriffe auf Zivilisten in Schutzgebieten («No Fire Zones») sowie für Bombardierungen von Spitälern, religiösen Zentren und humanitären Einrichtungen verantwortlich zu sein.

Die Bundesanwaltschaft stellte im September 2011 das Verfahren beruhend auf einer Klage von TRIAL und der GfbV ein, hielt aber fest, dass sie aufgrund der Fakten ein Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen eröffnen würden, falls Jagath Dias in die Schweiz zurückkehren sollte. Einige Vorfälle während des Konflikts würden ein persönliches Engagement in den Militäroperationen und Übergriffen implizieren. In den letzten Jahren haben ihm Australien, die USA und weitere Staaten die Einreise aufgrund seiner Rolle im Bürgerkrieg verweigert.

Die UNO schätzt, dass in den letzten Monaten des Bürgerkriegs über 40'000, eventuell mehr als 70'000 Zivilisten getötet wurden. Der Krieg ging Ende Mai 2009 mit der Vernichtung der Rebellenbewegung LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die für einen unabhängigen tamilischen Staat kämpfte, zu Ende.

Bis heute wurde niemand weder für die vielen zivilen Opfer noch für die Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Bereits drei Monate nach der Ankündigung von Präsident Sirisena, die Kriegsverbrechen untersuchen zu lassen, relativierte er dieses Versprechen, indem er die Einleitung von juristischen Verfahren ausschliessen will und Untersuchungen lediglich der Wahrheitsfindung dienen sowie ohne internationale Unterstützung durchgeführt werden sollen.

Die ECCHR, TRIAL und die GfbV appellieren an die Sri Lankische Regierung, die Ernennung von Jagath Dias rückgängig zu machen, eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien gemäss internationalen Standards einzuleiten und die mutmasslichen Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Die drei Organisationen fordern zudem die Schweizer Regierung auf, diesen Forderungen bei der Sri Lankischen Regierung Nachdruck zu verleihen.