Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung: besorgniserregende Rückschritte der Regierung von Sri Lanka

Aussagen des sri-lankischen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe und des Präsidenten Maithripala Sirisena weisen darauf hin, dass die Regierung Sri Lankas entgegen früheren Absichtserklärungen kein Interesse mehr hat, Gerechtigkeit für die unzähligen Opfer des Bürgerkrieges herzustellen. So betont Präsident Sirisena, dass es keine internationale Beteiligung bei der juristischen Untersuchung der mutmasslichen schweren Kriegsverbrechen während dem Bürgerkrieg geben wird. Noch im September 2015 sprachen Regierungsvertreter von einer solchen Beteiligung. Ministerpräsident Wickremesinghe schockierte zudem mit der Behauptung, dass die unzähligen gewaltsam Verschwundenen alle tot seien und keine politischen Gefangenen mehr in Haft seien. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Sri Lanka auf, die UNO-Resolution umzusetzen, die Fälle der gewaltsam Verschwundenen glaubhaft zu untersuchen und die politischen Gefangenen freizulassen. Bei Verdacht auf Verbrechen müssen politische Gefangene angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren durchgeführt werden.

Die von der Regierung Sri Lankas mitverabschiedete UNO-Resolution „A_HRC_30_L.29 on Promoting Reconciliation, Accountability and Human Rights in Sri Lanka“ fordert eine internationale Beteiligung im Untersuchungsprozess der Vorkommnisse während des Bürgerkrieges. Präsident Sirisena scheint nun gemäss einem Interview gegenüber dem englischen Fernsehsender BBC keine internationale Beteiligung mehr zuzulassen. Zudem verneinte er, dass während der letzten Phase des Bürgerkrieges Kriegsverbrechen begangen wurden und dass es unter seiner Amtszeit zu Folterungen gekommen sei. Verschiedene Berichte von Internationalen Organisationen wie „International Truth and Justice Project Sri Lanka“, „Freedom from Torture“ und „Human Rights Watch“ belegen jedoch das Gegenteil.

Ministerpräsident Wickremesinghe behauptete am Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Sri Lanka keine politischen Gefangenen mehr in Haft hielte. Die GfbV weiss jedoch, dass sich weiterhin mindestens 170 politische Gefangene meist ohne Anklage und teilweise schon seit über 20 Jahren in Haft befinden. Einige von ihnen wurden gefoltert. Das Terrorismuspräventionsgesetz ist ebenfalls weiterhin in Kraft und erlaubt es der Regierung, Personen willkürlich zu verhaften.

In einem Interview mit dem englischen Fernsehsender Channel 4 sagte der Ministerpräsident zudem, dass die unzähligen Verschwunden alle tot seien. Yves Bowie, Kampagnenleiter bei der GfbV, meint dazu: „Eine glaubhafte Untersuchung bezüglich den Verschwundenen wird so in weite Ferne gerückt. Dies ist eine herbe Entäuschung für die Familien, welche Familienmitglieder vermissen und für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen.“ In Jaffna demonstrierten am 25. Januar rund 50 Personen und forderten vom Ministerpräsidenten, alle Fälle von Verschwundenen aufzuklären.

Die GfbV stellt daher an die Regierung Sri Lankas folgende Forderungen:

• Umsetzung der UNO-Resolution mit einer internationalen Beteiligung bei der Untersuchung von mutmasslich begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
• Aufhebung des Terrorismuspräventionsgesetzes und Freilassung der politischen Gefangenen; bei Verdacht auf Verbrechen müssen politische Gefangene angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren durchgeführt werden;
• Einleitung eines seriösen Wahrheitsfindungsprozesses bezüglich des blutigen Konflikts und einer Untersuchungen aller Fälle von Verschwundenen;
• Einleitung von Untersuchungen der Fälle von Entführungen, Folterungen und sexuellem Missbrauch während der Amtszeit der jetzigen Regierung;
• Unterzeichnung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.Die GfbV fordert zudem die Schweiz und die internationale Gemeinschaft auf, von Sri Lanka die Umsetzung der UNO-Resolution einzufordern.