Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren: APK-N verhindert eine parlamentarische Erklärung nur knapp

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) spricht sich nur knapp dagegen aus, die anhaltende Menschenrechtskrise gegenüber den uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten in Ostturkestan (chin. Xinjiang) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären. Die Gesellschaft für bedrohte Völker bedauert diesen Entscheid und wertet ihn als verpasste Chance.

Wie in der heutigen Medienmitteilung veröffentlicht, hat sich die APK-N mit einem Abstimmungsergebnis von 11:13 bei einer Enthaltung nur äusserst knapp gegen eine parlamentarische Erklärung entschieden, welche die anhaltende, schwere Menschenrechtskrise in Ostturkestan (chin. Xinjiang) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären vorsah. Das äusserst knappe Ergebnis zeigt jedoch, dass das Schweizer Parlament den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China zunehmend kritisch gegenübersteht.

Verpasste Chance

«Die APK-N hat es mit ihrem Entscheid leider verpasst, gegenüber den schweren Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan ein deutliches Zeichen zu setzen», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der GfbV. «Die Menschenrechtsverbrechen gegenüber der uigurischen Minderheit haben mittlerweile genozidäre Züge angenommen. Das Schweizer Parlament darf hier nicht wegsehen».

Knappes Ergebnis lässt hoffen

Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt aber auch, dass die gravierende Menschenrechtssituation in China auch im Schweizer Parlament ernster genommen wird und sich der Ton gegenüber China zunehmend verschärft. «Es ist ein gutes Zeichen, dass sich das Schweizer Parlament in den Fachkommissionen mit der unhaltbaren Menschenrechtssituation in China ernsthaft auseinandersetzt und die wirtschaftliche Kooperation mit China nicht mehr über alles stellt», sagt Angela Mattli. «Diese Ausgangslage gibt Hoffnung, dass neben den Debatten künftig auch klare politische Anweisungen erfolgen werden.»

USA und Kanada reagierten bereits

Gemäss den China Cables werden über eine Million Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten in Zwangslagern festgehalten und müssen teilweise auch Zwangsarbeit leisten. Ebenso werden gemäss chinesischen Regierungsdokumenten, Medienberichten, Menschenrechtsberichten und glaubwürdigen Zeugenaussagen Kindswegnahmen, Zwangssterilisierungen und sexuelle Gewalt durch die chinesischen Behörden systematisch angewendet. Die chinesische Regierung verweigert gegenwärtig eine unabhängige Untersuchung der Situation vor Ort durch die UNO. Die USA und Kanada haben in den letzten Monaten reagiert und die Verbrechen an den Uiguren, Kasachen und Kirgisen als Genozid deklariert.