Mahnwache am Menschenrechtstag: Keine Komplizenschaft mit China!

10 Dez 20

Mahnwache am Menschenrechtstag: Keine Komplizenschaft mit China!

Mit einer Mahnwache heute Donnerstagabend fordern der Uigurische Verein Schweiz, Tibet-Organisationen, Campax und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Neustart der Schweizer China-Politik: Die Schweiz muss die Menschenrechte mindestens gleich stark gewichten wie Wirtschaftsinteressen.

Noch vor Jahresende will der Bundesrat seine erste offizielle China-Strategie verabschieden. Derweil mehren sich alarmierende Berichte über die dortige Menschenrechtssituation. So werden in der chinesischen Provinz Ostturkestan (chinesisch Xinjiang) mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und Zehntausende zur Arbeit in Zuliefer-Fabriken von internationalen Markenfirmen gezwungen. Auch in Tibet wird gemäss jüngsten Berichten die Bevölkerung systematisch zur Teilnahme an Arbeitsprogrammen verpflichtet und teilweise in andere Regionen Chinas deportiert.

Die im Exil lebenden tibetischen und uigurischen Gemeinschaften sehen sich zunehmend überwacht und eingeschüchtert. Wenn sie hier politisch tätig sind, so könnte dies negative Konsequenzen für ihre Verwandten in China haben. Die Exil-Gemeinschaften befürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit und schwere Verletzungen ihrer Privatsphäre.

Gemeinsam mit Schweizer Tibet-Organisationen, dem Uigurischen Verein Schweiz und Campax veranstaltet die GfbV heute Donnerstagabend um 18 Uhr in Bern (Heiliggeistkirche/Bahnhofplatz) eine Mahnwache. In diesem Rahmen fordern wir den Bundesrat auf:

  • die Menschenrechte gegenüber kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu priorisieren. Die Schweiz muss in ihrer neuen China-Strategie den Schutz der Menschenrechte zwingend ins Zentrum stellen,
  • die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen mit China ausdrücklich zu bekräftigen,
  • sich international und vor allem gegenüber China verstärkt für die sofortige Schliessung der Zwangslager und Einstellung der Zwangsarbeits-Programme in Ostturkestan und Tibet einzusetzen.

Eine gemeinsame Medienmitteilung von: Gesellschaft für bedrohte Völker, Campax, Uigurischer Verein Schweiz, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE), Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Lichtenstein (TGSL), Tibetische Frauenorganisation in der Schweiz (TFOS)

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