Machtwechsel in Sri Lanka: Ein Sieg der Demokratie ohne Verbesserung der Minderheitenrechte – Gesellschaft für bedrohte Völker

09 Jan 15

Machtwechsel in Sri Lanka: Ein Sieg der Demokratie ohne Verbesserung der Minderheitenrechte

Sri Lanka hat Maithripala Sirisena zum Präsidenten gewählt – ein Schritt in Richtung Demokratie. In Bezug auf die Situation von Minderheiten, vor allem der Tamilinnen und Tamilen, wird sich allerdings wohl nur wenig verändern. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Sirisena auszuüben, um der tamilischen Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten zuzugestehen sowie eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien durchzuführen.

Der Sieg von Oppositionskandidat Maithripala Sirisena ist auch ein Sieg der Demokratie. Er verspricht, die Macht des Präsidenten zu reduzieren, dem Parlament wieder mehr Kompetenzen zu übertragen und vehement gegen die Korruption vorzugehen. In Bezug auf die Situation von Minderheiten, vor allem der Tamilinnen und Tamilen, wird sich allerdings wohl nur wenig verändern. Auch Sirisena wird mit grosser Wahrscheinlichkeit keine internationale Untersuchung des blutigen Endes des Bürgerkrieges zulassen. So war in verschiedenen sri-lankischen Medien im Vorfeld der Wahlen zu lesen, dass er seinen früheren Verbündeten und heute abgewählten Präsidenten Mahinda Rajapaksa, dessen Familie und das Militär nicht vor ein internationales Kriegsgericht stellen will. Ebenso wird er voraussichtlich die militärische Präsenz im Norden, wenn auch in geringerem Ausmass, aufrechterhalten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Sirisena auszuüben, um der tamilischen Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten zuzugestehen und eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien durchzuführen. Zudem soll Sirisena den 13. Verfassungszusatz, der die Dezentralisierung und Föderalisierung der Verwaltung vorschreibt, umsetzen.

Relativ ruhiger Wahltag
Im Vorfeld der Wahlen gab es viel Gewalt, Einschüchterungsversuche und Wahlgesetzverletzungen. Menschenrechtsaktivisten, welche Sirisena unterstützten, erhielten Todesdrohungen. Sirisena selbst wurde an Wahlkampfveranstaltungen angegriffen. Sogar Schüsse wurden in seine Richtung abgegeben. Zudem nutzte die Regierung in illegaler Weise staatliche Einrichtungen für die Unterstützung von Mahinda Rajapaksa. Trotzdem blieb es am Wahltag selbst erstaunlich friedlich. Die vielen lokalen Wahlbeobachter haben nur sehr wenige Ungereimtheiten und Gewaltvorfälle beobachtet. Am gestrigen Wahltag selbst hat es keine Verletzten gegeben. Wegen der vielen Vorkommnisse im Vorfeld der Wahlen kann zwar von einem ruhigen Wahltag, aber kaum von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden.

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