Kulturbotschaft 2016-2020: Die Anliegen der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz werden nur teilweise berücksichtigt

Heute hat der Bundesrat die Kulturbotschaft 2016-2020 verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Die GfbV begrüsst, dass sich der Bundesrat grundsätzlich bereit erklärt, die Subventionen für die kulturelle Förderung der Jenischen, Sinti und Manouches in der Schweiz zu erhöhen. Auch soll die Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Anliegen der Minderheiten stärker gewichtet werden. Die gleichberechtigte Teilhabe der Minderheiten in den politischen Gremien bleibt aber weiterhin ein blinder Fleck.

Die Kulturbotschaft sieht vor, die Subventionen für Jenische, Sinti und Roma zu erhöhen. Davon soll in erster Linie die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» profitieren. Der Bund will die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» auch finanziell in die Lage versetzen, die Kantone und Gemeinden aktiv bei der Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen zu unterstützen. Der Handlungsspielraum der Stiftung ist um die Möglichkeit zu erweitern, selber geeignete Grundstücke zu erwerben oder zu mieten und zu verwalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, die dringend benötigten Stand- und Durchgangsplätze in der Schweiz voranzubringen und den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den fahrenden Jenischen, Sinti und Roma nachzukommen.

Des Weiteren soll auch vermehrt in die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Behörden über die Kultur der Jenischen, Sinti und Manouches investiert und mit einer systematischen Öffentlichkeitsarbeit verbunden werden. Diese Massnahmen sind grundsätzlich zu begrüssen, bilden sie doch einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung des Antiziganismus in der Schweiz. Um jedoch wirksam und umfassend zu sein, muss die systematische Öffentlichkeitsarbeit dringend auch auf die Kultur der Roma ausgeweitet werden.

Zum Schluss sieht der Bundesrat vor, die jenische Kultur zu fördern, indem er Sprachprojekte und Pilotprojekte zur Erleichterung des regelmässigen Schulbesuchs von Kindern, die eine nomadische Lebensweise pflegen vorsieht. Auch diese Massnahmen sind zu begrüssen. Die Förderung der Geschichte und Kultur der Jenischen, Sinti und Roma via allgemeine Schullehrmittel - ein zentrales Anliegen der Jenischen, Sinti und Roma - findet in der Kulturbotschaft keine Resonanz.

Die GfbV kritisiert in der Kulturbotschaft besonders das Fehlen einer gleichberechtigten Teilhabe der Jenischen, Sinti und Roma in den politischen Gremien. Sowohl in der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende», wie auch in der Taskforce «Fahrende Lebensweise» ist eine paritätische Partizipation der betroffenen Minderheiten nicht vorgesehen. Für die GfbV ist die paritätische Partizipation der betroffenen Minderheiten die Grundvoraussetzung einer effektiven Minderheitenförderung. Wird diese Forderung nicht erfüllt, widerläuft dies dem Ziel der Kulturbotschaft, welche die Förderung kulturelle Teilhabe, des gesellschaftlicher Zusammenhalts sowie Kreation und Innovation vorsieht.