Bundesrat soll konsequente Quecksilber-Politik verfolgen – auch beim Goldhandel

Morgen Freitag geht in Genf die erste internationale Konferenz zur Minamata-Konvention zu Ende. Die Schweiz hat sich massgeblich für diese Konvention eingesetzt, welche weltweit die Emission von Quecksilber eindämmen will. Das Metall wird etwa beim Kleinbergabbau von Gold eingesetzt – mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Bundesrat auf zu klären, ob und wie der Schweizer Goldhandel den Bemühungen der Minamata-Konvention zuwiderläuft. Dazu wurde heute im Parlament eine Interpellation eingereicht.

Im August dieses Jahres ist die Minamata-Konvention zur weltweiten Eindämmung von Quecksilber-Emissionen in Kraft getreten. Die Schweiz hat sich an vorderster Front für dieses Abkommen eigesetzt und sich auch finanziell beteiligt.
Die WHO stuft Quecksilber (Hg) als eine der schädlichsten Chemikalien für die menschliche Gesundheit ein, da das Metall unter anderem das Nervensystem schädigen kann. Quecksilber wird im Körper nicht abgebaut und akkumuliert sich in lebendigen Organismen.

Die Schweiz betont, dass es hierzulande keine „nennenswerten“ Quecksilberemissionen mehr gibt. Mit einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) auf Anfang 2018 soll auch der Import und Export von Hg stark reguliert werden. Gleichzeitig nimmt die Schweiz aber weltweit eine führende Rolle im Goldhandel ein: Rund 50 Prozent des weltweit gehandelten Goldes werden von Schweizer Raffinerien verarbeitet. Das ist brisant, weil der Abbau von Gold im Kleinbergbau mit 37 Prozent die grösste Emissionsquelle von Quecksilber  weltweit ist. Bereits 2015 hat die GfbV darauf hingewiesen, dass mit grösser Wahrscheinlichkeit „Quecksilbergold“ aus dem peruanischen Madre de Dios den Weg in die Schweiz gefunden hat. Wenn die Schweizer Aussen- und Handelspolitik einerseits im Rahmen des Minamata-Übereinkommens den Quecksilber-Emissionen den Kampf ansagt und andererseits Geschäfte mit „Quecksilbergold“ zumindest zu dulden scheint, so zeugt dies aus Sicht der GfbV von mangelnder Kohärenz.

In einer heute eingereichten Interpellation fordert Nationalrätin Lisa Mazzone (GR/ GE) den Bundesrat auf, zur Frage der fehlenden Kohärenz Stellung zu beziehen. Zudem fordert die Interpellation eine Antwort auf die Frage, was der Bundesrat zu tun gedenkt gegen das Risiko, dass der Schweizer Handel mit „Quecksilbergold“ die Bemühungen der Minamata-Konvention untergräbt.

Ebenfalls heute hat auch Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) eine Interpellation bezüglich der Swiss Better Gold Initiative des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Goldindustrie eingereicht. Darin fragt er, inwiefern diese Initiative die immensen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme im Rohstoffsektor zu lösen vermag.