Kein Wasser für Roma? Die Schweiz soll Vorwürfe selbst abklären

Laut Medienberichten haben die Behörden der ungarischen Stadt Ozd die Wasserversorgung in Roma-Quartieren gekappt respektive eingeschränkt. Trifft dies zu, ist das eine massive Schikane. Die Schweiz finanziert in Ozd mit Mitteln aus der Kohäsionsmilliarde für Osteuropa ein Projekt zur Modernisierung der Wasserversorgung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert deshalb vom Schweizer Aussendepartement, dass es die Vorwürfe selbst vor Ort abklärt und gegebenenfalls diplomatisch interveniert. Die Schweiz muss sicherstellen, dass insbesondere diskriminierte Minderheiten Zugang zu Projekten haben, welche von der Schweiz finanziert werden.

Das Aussendepartement EDA will in der Angelegenheit um die gekappte Wasserversorgung in der ungarischen Stadt Ozd vorläufig nicht aktiv werden. Laut Tages-Anzeiger/Bund und NZZ von heute will das EDA die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung des ungarischen Ombudsmannes für Grundrechte abwarten. Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist dieses Vorgehen zu zaghaft. Sie fordert von den Schweizer Behörden, dass sie umgehend vor Ort eigene Abklärungen treffen und sich selbst ein Bild der Situation machen. Sollte die Wasserversorgung in den Roma-Quartieren nicht oder nur noch unzureichend gewährleistet sein, erwartet die GfbV eine Intervention der Schweiz beim ungarischen Staat.

Für die GfbV ist klar, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bei Hilfsprojekten sicherstellen muss, dass insbesondere diskriminierte Minderheiten von den Projekten profitieren. Die GfbV geht davon aus, dass bei Projekten – wie demjenigen zur Modernisierung der Wasserversorgung in Ozd – ein ausgebautes und aktives Monitoring in Bezug auf die Menschenrechte installiert ist. Zudem müssen mit den Partner vor Ort Auflagen in Bezug auf den Minderheiten- und Grundrechtsschutz vertraglich vereinbart sein.

Wie verschiedene Medien berichten, haben die Behörden der ungarischen Stadt Ozd in den letzten Tagen 27 Brunnen in den Roma-Quartieren stilllegen lassen und die Durchflussmenge bei weiteren 62 Brunnen reduziert. Und dies, obwohl es derzeit sehr heiss ist in Ungarn. Die Behörden begründen diese Massnahme mit angeblicher Wasserverschwendung in den Roma-Quartieren. In Ungarn ist die Diskriminierung der Roma an der Tagesordnung.