Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz: Nationalrätinnen fordern eine nationale Task Force zur Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der nationalen Minderheiten

Trotz der Ratifizierung des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, dem wegweisenden Bundesgerichtsentscheid von 2003 und dem neuen Kulturförderungsgesetz hat sich die Anerkennung und Förderung der Jenischen, Sinti und Roma kaum verbessert. Mit einem Postulat fordern die Nationalrätinnen Aline Trede (Grüne/BE) und Silva Semadeni (SP/GR) die Schaffung einer nationalen Task Force, welche die Verpflichtungen gegenüber den Jenischen, Sinti und Roma endlich umsetzen soll. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt dieses Postulat und fordert ein verstärktes Engagement gegen Antiziganismus in der Schweiz.

Zwischen 1998-2012 hat der Bundesrat bereits drei Berichte der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens verabschiedet. In allen Berichten wird auf den Umstand verwiesen, dass die unter dem Begriff «Fahrenden» zusammengefassten Minderheiten am meisten mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Eine Sorge sei weiterhin die fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma, die eine fahrende Lebensweise pflegen. Trotz Sensibilisierungsmassnahmen durch den Bund in mehreren Kantonen hat sich die Lage bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbessert. Auch der wegweisende Bundesgerichtentscheid aus dem Jahr 2003, welcher den Erhalt der Identität der „Fahrenden“ verfassungsrechtlich schützt und die Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Bedürfnisse im Rahmen der Raumplanung zu berücksichtigen, konnte nur wenig Verbesserungen hervorbringen. Zwar fand ein Teil dieser Verpflichtungen Eingang ins neue Kulturförderungsgesetz, doch besteht in ihrer konkreten Umsetzung grossen Handlungsbedarf.

In einem heute eingereichten Postulat fordern die Nationalrätinnen Aline Trede und Silva Semadeni die Schaffung einer nationalen Task Force, welche die konkrete Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz koordinieren und umsetzen soll. Neben VertreterInnen des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden sollen die VertreterInnen der Jenischen, Sinti und Roma in die Task Force einbezogen werden. „Die politische Verantwortung für die Anliegen der Jenischen, Sinti und Roma wurde zu lange an die Kantone und Gemeinden delegiert. Es liegt nun auch am Bund, seine Position im Bezug auf die rechtlichen Verpflichtungen deutlich zu machen und nach konkreten Lösungen zu suchen. Die Einsetzung einer Task Force ist der erste Schritt in diese Richtung“, so Nationalrätin Aline Trede.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt das heute eingereichte Postulat zur Schaffung einer nationalen Task Force und fordert vom Bund ein verstärktes Engagement für Respekt und Anerkennung der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die GfbV am 8. April 2014 die Kampagne „Stopp Antiziganismus – Respekt und Anerkennung für Jenische, Sinti und Roma“ lanciert.