Taskforce zur Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt

26 Jun 14

Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz: Bundesrat setzt Taskforce zur Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen ein

In der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion Semadeni/ Trede spricht sich der Bundesrat für die Schaffung einer Taskforce aus, welche konkrete Massnahmen zur Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der nationalen Minderheiten erarbeiten soll. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst diesen Entscheid und hofft, dass mit der Taskforce endlich die notwendigen Schritte zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation eingeleitet werden können.

In seiner gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion Semadeni / Trede kündigt der Bundesrat an, sich für die Ausarbeitung konkreter Massnahmen einzusetzen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechenden Lebensweise zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird eine Taskforce eingesetzt, um zusammen mit Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma nach konkreten Lösungen zu suchen. Die GfbV begrüsst die Gründung dieser Tasforce als einen ersten Schritt. Sie erwartet jedoch, dass in der Taskforce die verschiedenen Minderheiten breit vertreten sind und in der Ausgestaltung der Arbeitsgruppe von Anfang an miteinbezogen werden. Gleichzeitig spricht sie sich für einen transparenten Zeitplan aus, bis wann der Bundesrat vorsieht, seine rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den fahrenden Minderheiten endlich umzusetzen.

Gleichzeitig führt der Bundesrat in seiner Antwort aus, dass die im Kulturförderungsgesetz formulierten Fördermassnahmen  zur „Unterstützung der Fahrenden“ schon immer gleichermassen für die fahrenden Minderheiten in der Schweiz (besonders Jenische sowie Sinti und Manouches) wie den sesshaften Teilen jener Minderheiten galten. Die GfbV nimmt dies ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis und fordert, dass diese Präzisierung und Ausweitung in der Kulturbotschaft Ausdruck findet und die Fördergelder entsprechend erhöht werden.

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