Jenische auf der Kleinen Allmend

Menschenrechtsorganisationen fordern rasche Lösung ohne Gewalt

Die Behörden von Stadt und Kanton Bern sollen die angedrohte Zwangsräumung der rund 120 jenischen Familien von der Kleinen Allmend unbedingt vermeiden und ihnen statt dessen einen anderen Standort zuweisen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International Schweiz. Die Forderungen der Fahrenden nach geeigneten Standplätzen seien legitim. Verbale und tätliche Gewaltattacken der Polizei im Zusammenhang mit der aktuellen Situation sollen untersucht werden.
Seit dem 22. April 2014 stationieren rund 120 jenische Familien mit ihren Fahrzeugen auf der Kleinen Allmend. Sie wollten sich in Bern versammeln, um ihren Forderungen nach mehr Standplätzen Nachdruck zu verleihen. Am Tag darauf hat die Berner Stadtregierung die Räumung des von der BEA benötigten Geländes beschlossen, ohne eine Alternative anzubieten. Gleichzeitig drückte der Gemeinderat allerdings «Verständnis für die Forderung der Fahrenden nach mehr Standplätzen in der Schweiz» aus, sieht sich aber offenbar nicht in der Verantwortung für die Lösung des Problems.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International beobachten die Situation sehr genau. «Die Behörden von Stadt und Kanton müssen der legitimen Forderung der Jenischen nach einem Standort für ihre Zusammenkunft nachkommen und ihnen rasch eine Alternative zur Verfügung zu stellen», fordert Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Infrage kämen etwa das Viererfeld, die Manuelwiese, das Gaswerkareal oder der Campingplatz Eichholz, der zurzeit leer ist.
Nachdem es beim gestrigen Polizeieinsatz offenbar zu verbalen und tätlichen Attacken von Polizeibeamten auf die Jenischen gekommen war, muss die Polizei bei weiteren Einsätzen unbedingt mit allem Respekt vor den Familien und Kindern vorgehen. Die gestrigen Vorfälle müssen zudem rasch und unabhängig untersucht werden.
«Die Jenischen sind nicht Kriminelle, sondern ehrenhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die Steuern bezahlen und legitime Forderungen stellen. Diese sollten in einer demokratischen Gesellschaft Gehör finden», sagt Denise Graf von Amnesty International.

Fahrende sind in der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt. Bereits zum internationalen Roma-Tag am 8. April hatten die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International Bundesrat Berset aufgefordert, eine Taskforce mit VertreterInnen von Bund und Kantonen und Vertretungen der Jenischen, Sinti und Roma einzurichten, um die Umsetzung des «Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten» in der Schweiz voranzubringen.