China Cables: Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China sistieren

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Alliance Sud und Public Eye fordern die Sistierung des Freihandelsabkommens mit China, solange die Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) nicht geschlossen werden. Eine entsprechende Motion wird heute von Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) eingereicht.

Die China Cables haben die Existenz von Zwangslagern bewiesen, worin 1-3 Millionen Uiguren gegen ihren Willen festgehalten und teilweise zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Letzte Woche hatte Dolkun Isa, der Präsident des World Uighur Congress, in Bern die Schweizer Regierung und Behörden aufgefordert, ihre engen wirtschaftlichen Handelsbeziehung mit China zu überdenken, angefangen beim Freihandelsabkommen, das die Schweiz im Jahr 2013 unterzeichnet hat.

Angesichts der gravierenden Menschenrechtskrise in Ostturkestan (Xinjiang) fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker, Alliance Sud und Public Eye die Schweizer Regierung und Behörden auf:

1.  das Freihandelsabkommen mit China zu sistieren, bis die uigurischen Lager geschlossen sind. Zu gross ist die Gefahr, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den Schweizer Markt gelangen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens noch Zollvergünstigungen erhalten. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) reicht heute im Parlament eine entsprechende Motion ein. Diese fordert die Sistierung des Freihandelsabkommens mit China, bis die Lager geschlossen sind und der UNO-Hochkomissarin für Menschenrechte in Ostturkestan (Xinjiang) freier Zugang gewährt wird. Bei Letzterer handelt es sich um eine Empfehlung, welche die Schweiz bereits während des regelmässigen Überprüfungsverfahrens von China durch den UNO-Menschenrechtsrates im Jahr 2018 formuliert hat.
2. Schweizer Unternehmen dazu aufzufordern, die Sorgfaltspflicht einzuhalten. Dies bedeutet sicherzustellen, dass Schweizer Firmen, die in Ostturkestan (Xinjiang) tätig sind, die notwendigen Massnahmen getroffen haben, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Gemäss den China Files sind gegenwärtig 68 europäische Konzerne in Xinjiang tätig. Darunter auch Schweizer Unternehmen wie ABB, Chubb, Nestlé, Louis Dreyfus, Roche, Novartis, UBS, SwissRe.
3. die im April 2019 unterzeichnete Vereinbarung über die Belt and Road Initiative zu sistieren. Diese sieht eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China vor, um Unternehmen beim Aufbau von Infrastruktur in Drittländern, insbesondere in Zentralasien, zu unterstützen.
4. konkrete Schritte einzuleiten, damit  Uiguren in der Schweiz nicht überwacht oder eingeschüchtert werden.

Diese Massnahmen sind aus Sicht der drei Organisationen zwingend, um zu vermeiden, dass die Schweiz und Schweizer Unternehmen zu indirekten Komplizinnen von schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang werden. Das "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ), welches die China Cables veröffentlicht hat,  spricht von der schlimmsten Masseninhaftierung einer ethnisch-religiöse Minderheit seit dem Zweiten Weltkrieg.