8. April - Internationaler Tag der Roma: Die Schweiz soll die Integration der Roma im Kosovo fördern statt diese unter Zwang zurückzuführen

Seit Ende März werden Roma im Schnellverfahren in den Kosovo zurückgeschafft. Im Kosovo sind die Roma aber sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt – eine menschenwürdige Integration der Rückkehrer ist nicht gewährleistet. Anlässlich des internationalen Tags der Roma von morgen Montag fordert die GfbV die Schweizer Regierung auf, sich nachhaltig für die Reintegration der Roma im Kosovo einzusetzen und vom kosovarischen Staat konsequent die Umsetzung des Minderheitenschutzes zu verlangen.

Seit Ende März wendet das Bundesamt für Migration (BFM) das 48-Stunden-Verfahren auch auf Asylsuchende aus dem Kosovo an. Begründet wird die Ausweitung des Schnellverfahrens mit der funktionierenden Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Dass die Anstrengungen des kosovarischen Staates jedoch lediglich auf dem Papier stattfinden und die menschenwürdige Integration der Roma nicht gewährleistet ist, zeigt der Bericht der GfbV von Mitte März 2013. Obwohl im Rahmen der Migrationspartnerschaft grosse Geldsummen eingesetzt werden, um die staatlichen Strukturen zu stärken, hat sich die Situation der Roma kaum verbessert.

Mit der Ausweitung des Schnellverfahrens auf den Kosovo versucht die Schweizer Regierung, die Migration der Roma-Minderheit in die Schweiz zu verhindern. Diese Politik der Migrationsabwehr ist aus Sicht der GfbV kurzsichtig und nicht nachhaltig. Die Schweiz soll sich stattdessen für die wirtschaftliche und soziale Reintegration der Roma-Minderheiten im Kosovo einsetzen, wie dies in der Migrationspartnerschaft vorgesehen ist.

Der Welt-Roma-Tag wird international am 8. April begangen. 1971 fand an diesem Tag der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, bei dem sich Roma-Repräsentanten aus 25 Ländern trafen. Die GfbV organisierte 1981 unter der Schirmherrschaft von Indira Gandhi und Simon Wiesenthal den dritten Welt-Roma-Kongress in Göttingen mit Delegierten aus 28 Staaten und vier Kontinenten. Kurz danach entschuldigte sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt für den Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma.