Migrationspartnerschaft Schweiz-Kosovo: Bundesrat muss handeln!

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat es gestern anlässlich des Besuchs des kosovarischen Innenministers verpasst, Massnahmen zur Reintegration der Roma-Rückkehrer im Kosovo zu thematisieren. Der noch junge Staat Kosovo kann die menschenwürdige Reintegration von zwangsweise zurückgeführten Roma nicht gewährleisten und verletzt damit zentrale Rahmenbedingungen der Migrationspartnerschaft. Bereits im März hat die GfbV die Schweizer Regierung aufgefordert, vorläufig auf Zwangsrückführungen von Roma zu verzichten. Nun fordert der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger den Bundesrat in einer Interpellation zum Handeln auf.

Die GfbV ist enttäuscht, dass beim gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem kosovarischen Innenminister Bairam Rexhepi die Situation der Roma-Rückkehrer und Massnahmen zu deren Reintegration im Kosovo nur am Rande Thema waren. Die Roma werden im Kosovo wirtschaftlich und sozial diskriminiert. Gerade von der Schweiz, welche eine Migrationspartnerschaft mit dem Kosovo unterhält, hätte die GfbV erwartet, dass sie sich für den Minderheitenschutz einsetzt.

Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Im «Memorandum of Understanding», welches beide Staaten vor drei Jahren unterzeichnet haben, verpflichtet sich der Kosovo, RückkehrerInnen bei der Reintegration zu unterstützen. Der kosovarische Staat ist allerdings nicht in der Lage, die menschenwürdige Reintegration von zurückkehrenden Angehörigen von Minderheiten wie beispielsweise der Roma zu gewährleisten. Damit ist die zentrale Übereinkunft der Migrationspartnerschaft verletzt. Dies zeigt ein Bericht, welche die GfbV diesen Frühling veröffentlicht hat. Auch die OSZE hat verschiedentlich auf die problematische Situation der Roma hingewiesen.

Nun will der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger mit einer Interpellationvom Bundesrat wissen, wie er die Umsetzung der Migrationspartnerschaft mit dem Kosovo beurteilt und wie er sicherstellen will, dass zurückgeführte Roma im Kosovo wirtschaftlich und sozial reintegriert werden. Die Interpellation, welche Ueli Leuenberger heute eingereicht hat, wurde von mehr als 50 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet.

Die Situation der Angehörigen der Roma im Kosovo hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Soll das Steuerungsinstrument «Migrationspartnerschaft» nicht zur Farce verkommen, liegt es nun an der Schweiz, vom kosovarischen Staat die Umsetzung des Abkommens und die konsequente Reintegration von Minderheiten einzufordern. Solange sich die Situation im Kosovo nicht verbessert, soll die Schweiz auf Zwangsrückführungen von Roma verzichten.