Nein zur Megafusion von Glencore und Xstrata

Heute stimmen die Aktionäre der Rohstoffriesen Glencore und Xstrata über ihre Fusion zum Rohstoffgiganten «Glenstrata» ab. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, die Bethlehem-Mission Immensee, die Gesellschaft für bedrohte Völker, MultiWatch, die Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru und Swissaid sprechen sich gegen diesen Zusammenschluss aus: Während sich das Management weiter bereichert und «Glenstrata» bei gewissen Rohstoffen eine gefährliche Monopolstellung einnehmen wird, ziehen die Menschen, die rund um die Minen leben, keine Vorteile aus der Fusion. Die Menschenrechtsorganisationen befürchten vielmehr, dass die durch jahrelangen Druck erreichten kleinen Fortschritte bei Xstrata durch die Fusion mit Glencore wieder verloren gehen.

Die beiden Rohstoffmultis Glencore und Xstrata sind aktuell in verschiedene Konflikte involviert und haben gravierende Menschenrechtsverletzungen und Fälle von Umweltverschmutzung zu verantworten. Neben den Risiken durch Umweltverschmutzung sind oft Konflikte um Landtitel, Entschädigungen und Umsiedlungen die Folge von Konzessionsvergaben. So verschmutzen beispielsweise die Minen und Hütten von Glencore in Zambia und der Demokratischen Republik Kongo Wasser und Luft. Die in Afrika realisierten Gewinne werden in Steuerparadiese verschoben. Xstrata sieht sich in Peru massivem Widerstand gegen ihr Projekt Antapaccay ausgesetzt. Bei der polizeilichen Niederschlagung der Proteste kam es zu Toten und illegalen Festnahmen. Im Umfeld der grossen Tagebau-Kohleminen von Glencore und Xstrata in Kolumbien kam es zu Vertreibungen, unfreiwilligen Umsiedlungen und Todesdrohungen gegen Bergbaugegner und Gewerkschafter.

Fusion schwächt die Position der Menschen vor Ort

Bei der Fusion wird der Profit über die soziale Verantwortung gestellt. Glencore und Xstrata wollen das Wachstum steigern, die Marktanteile erhöhen und den Gewinn maximieren. Mit der Fusion dürfte sich die Situation für die Menschen vor Ort nochmals deutlich verschlechtern, denn durch die Fusion wird sich die Machtfülle des neuen Konzerns nochmals markant erhöhen. Bereits heute übernehmen die beiden Firmen quasi-staatliche Funktionen und werden faktisch für viele Menschen vor Ort zu einem Staat im Staat, dem jegliche demokratische Legitimation fehlt. Der neue Konzern wird seine Verhandlungsposition gegenüber Staaten, die auf Investitionen angewiesen sind, weiter verstärken. Das Mitbestimmungsrecht der lokalen Bevölkerung wird dadurch weiter untergraben.

Xstrata hat – im Gegensatz zu Glencore – in den letzten Jahren versucht, sich durch die Übernahme verschiedener freiwilliger Initiativen im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung und durch professionelle Nachhaltigkeitsberichterstattung als nachhaltiges Unternehmen darzustellen. Davon ist Xstrata heute zwar noch weit entfernt. Dennoch befürchten die unterzeichnenden Organisationen, dass die kleinen Fortschritte bei Xstrata durch die Fusion wieder verloren gehen. Glencore hat nach wie vor keine Menschenrechts- und Nachhaltigkeitspolitik, die diesen Namen verdient, und ist für Kritik weniger offen als Xstrata.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass die beiden Konzerne zuerst ihren sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen, bevor sie fusionieren. Die Durchsetzung von rechtlich bindenden Regeln für Konzerne bezüglich der Achtung der Menschenrechte, wie dies von der Kampagne «Recht ohne Grenzen» gefordert wird, ist dringend notwendig. Sie bietet nicht nur griffigere Möglichkeiten, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, sondern hilft auch zu verhindern, dass bei der Fusion von zwei Konzernen freiwillige Massnahmen im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung wieder in Frage gestellt werden.