APK-N spricht sich für die Einführung von Sanktionen gegen ausländische Politiker bei schweren Menschenrechtsverletzungen aus

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) will den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um gegen hochrangige ausländische Politiker, welche an schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsdelikten beteiligt sind, vorzugehen. Diese sollen mit Konto- und Reisesperren belegt werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst dieses Vorgehen.

Die APK-N hat der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) zugestimmt, welche vom Bundesrat die Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen verlangt, um gezielt gegen hochrangige ausländische Politiker vorzugehen, welche an schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfällen beteiligt sind. Diese sollen mit Konto- und Einreisesperren belegt werden. Damit setzt die APK-N ein wichtiges Zeichen für die Einführung von individuellen Sanktionsmassnahmen, wie sie kürzlich von der EU verabschiedet wurden. Dort können schwere Verstösse gegen Menschenrechte künftig mit Sanktionen gegen Personen, Firmen und Institutionen geahndet werden.

Individuelle Sanktionen erweitern den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz

Die GfbV begrüsst diesen wichtigen Schritt und erwartet, dass sich auch der Ständerat für die Einführung dieses aussenpolitischen Instruments ausspricht. Damit könnte die Schweiz die Verantwortlichen schwerster Menschrechtsverletzungen, wie sie gegenwärtig beispielsweise an den Uiguren begangen werden, mit sogenannten «Smart Sanctions» belegen. «Umfassende Wirtschaftssanktionen treffen jeweils ein Land als Ganzes und bedeuten grosses Leid für die Zivilbevölkerung. Mit der Einführung individueller Sanktionsinstrumente hat die Schweiz die Möglichkeit, die Verursacher massiver Menschenrechtsverbrechen gezielt zur Verantwortung zu ziehen», sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der GfbV.

Auf Menschenrechtsverbrechen gegenüber Uiguren reagieren

«Gerade im Hinblick auf Menschenrechtsverbrechen gegenüber den Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Ostturkestan (chin. Xinjiang) würden individuelle Sanktionen gegenüber Politikern, Institutionen und Firmen, welche an diesen Verbrechen beteiligt sind, ein wichtiges Zeichen setzen» ergänzt Mattli. Der internationale Druck gegenüber China steigt kontinuierlich. So hat die US-Regierung gestern die Menschenrechtsverbrechen in Ostturkestan (chin. Xinjiang) als Genozid deklariert und auch Grossbritannien prüft entsprechende Schritte.