Leere Worte Brasiliens vor dem UN-Menschenrechtsrat: GfbV verlangt mehr Schutz für Indigene

Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage in Brasilien durch den UN-Menschenrechtsrat haben auch verschiedene Regierungen Bedenken gegenüber der Indigenenpolitik Brasiliens geäussert. Gestern hat Brasilien diese Kritik grundsätzlich akzeptiert. Zentrale Rechte der indigenen Bevölkerungen relativiert Brasilien aber weiterhin. Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV ist enttäuscht über die doppelbödige Haltung Brasiliens und verlangt, dass die Regierung in Brasilia nun den Tatbeweis antritt, die Indigenen und ihre Lebensräume effektiv schützt und als erste Massnahme den Erlass 303 der Generalstaatsanwaltschaft über den Bau von Staudämmen und Bergbauprojekten in Indigenengebieten umgehend aufhebt.

Gestern hat Brasilien Stellung zu den Bedenken gegenüber seiner Indigenenpolitik genommen, welche verschiedene Länder im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) des UN-Menschenrechtsrats geäussert haben. Brasilien akzeptiert in seiner Antwort die insgesamt sieben Bedenken und verspricht damit Verbesserungen in indigenenrechtlichen Belangen. Allerdings relativiert Brasilien die wichtigste Kritik an der brasilianischen Indigenenpolitik: Die Regierung in Brasilia behauptet, mit der Ratifizierung der Indigenenkonvention 169 alle völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Doch die Politik der letzten Jahre zeugt vom Gegenteil. Wie ein Bericht der GfbV vom Juni 2012 aufzeigt, ist Brasilien derzeit daran, den Amazonas zunehmend in ein industrielles Zentrum zu verwandeln. Dabei wird das Recht der Indigenen auf freie Mitbestimmung oft klar verletzt. Der Megastaudamm Belo Monte beispielsweise oder weitere, sich im Bau befindende Staudämme wurden von den brasilianischen Behörden bewilligt, ohne die Indigenen ernsthafte zu konsultieren resp. an der Entscheidung zu beteiligen. Und erst Mitte Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft den Erlass 303 verabschiedet, mit der die Rechte der Indigenen in ihren Territorien drastisch beschnitten werden. Mit dem Erlass werden die wirtschaftlichen Interessen Brasiliens höher gewichtet als die Interessen der indigenen Bevölkerung: Der brasilianische Kongress kann künftig auch in geschützten Indigenengebieten jederzeit Baubewilligungen für Staudämme und Rohstoffabbauprojekte erteilen und nicht-indigenen Personen jederzeit Zugang zu den Territorien geben. Das wäre der Anfang vom Ende der Indigenen-Schutzgebiete.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV fordert die Regierung Brasiliens auf, den Worten in Genf nun Taten zu folgen, den Erlass 303 sofort zurück zu ziehen und die Rechte der indigenen Völker gemäss der Indigenenkonvention 169 und der Erklärung der Rechte indigener Völker vollumfänglich zu gewähren und zu schützen.