Kritik am modernisierten Freihandelsabkommen mit der Türkei

Heute wird die Schweiz im Rahmen der EFTA das "modernisierte" Freihandelsabkommen mit der Türkei unterzeichneen. Damit sendet die EFTA zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal aus. Nun liegt es am Parlament, vorerst auf eine Ratifizierung zu verzichten.

In der Türkei wurden gestern vorgezogene Wahlen abgehalten. Diese fanden in einem sehr schwierigen Umfeld statt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 befindet sich das Land im Ausnahmezustand und wird von Präsident Erdogan durch Notstandsdekrete regiert. Auf Geheiss dieser Dekrete wurden rund 150 000 Staatsgestellte entlassen und rund 160 000 BürgerInnen verhaftet – darunter viele Mitglieder und AmtsträgerInnen der Opposition, MinderheitsvertreterInnen sowie GewerkschafterInnen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie der UN-Sonderberichterstatter über Folter zeigen sich in ausführlichen Berichten sehr besorgt über die Situation im Land.

Die diese Medienmitteilung unterzeichnenden Organisationen haben bereits vor Monaten festgehalten, dass die Modernisierung des Freihandelsabkommen zu diesem Zeitpunkt ein falsches Signal ist. Dies gilt umso mehr nach neueren Entwicklungen wie der versuchten Entführung eines Zürcher Geschäftsmannes durch Mitarbeiter der türkischen Botschaft und, insbesondere, die – durch das Schweizer Parlament scharf verurteilte – völkerrechtswidrige Invasion der Türkei nach Nordsyrien. Zudem steht dem Schaden dieser Unterzeichnung in einer "offiziellen" Leseart kaum relevanter wirtschaftlicher Nutzen gegenüber: Fälle von Rechtswillkür sowie eine verheerende Wirtschaftspolitik führen dazu, dass Schweizer UnternehmerInnen und InvestorInnen zunehmend beginnen, einen Bogen um die Türkei machen.

Das modernisierte Freihandelsabkommens beinhaltet neu auch ein sogenanntes Nachhaltigkeitskapitel, welches die Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards postuliert. Unter normalen Umständen wäre die Erweiterung um ein solches Kapitel sehr zu begrüssen. Mit der Unterzeichnung aber bestätigt die EFTA faktisch, dass das türkische Regime die Menschenrechte heute vollumfänglich einhalte und bereit sei, dies auch in Zukunft zu tun. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der unter Erdogans Despotismus leidenden Zivilbevölkerung, gleichzeitig nimmt damit auch die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Schweizer Engagements für eine auf die Menschenrechte basierende Aussenhandelspolitik schweren Schaden.

Nun liegt es am Parlament, hier klar Stellung zu beziehen: So lange keine wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei (und in Nordsyrien) erkennbar ist, muss auf eine Genehmigung der Ratifizierung des modernisierten Freihandelsabkommens verzichtet werden.

Diese Medienmitteilung unterzeichnen folgende Organisationen:
Alliance Sud, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, Demokratische Jurist_innen Schweiz, FIAN Schweiz, Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, Public Eye, Schweizerische Helsinki-Vereinigung, Solifonds, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse