Treffen von Schneider-Ammann mit Medwedew am WEF: Menschrechtslage in Russland muss Thema sein!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, bei den Gesprächen mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew am Weltwirtschaftsforum in Davos vorab über die Menschenrechtslage in Russland zu sprechen. Die GfbV verlangt zudem, dass im Freihandelsabkommen mit Russland verbindliche Menschenrechtsklauseln festgeschrieben werden.

Wie das WEF heute bekannt gegeben hat, nimmt der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Er wird dort – Recherchen der Sonntagszeitung zu Folge – Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen treffen. Die Schweiz verhandelt gemeinsam mit den Efta-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen und der Zollunion Russland, Weissrussland und Kasachstan seit zwei Jahren über ein Freihandelsabkommen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verlangt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, den Hauptfokus in den Gesprächen mit dem russischen Regierungschef auf die Menschenrechtslage in Russland zu legen. Seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin als russischer Präsident im Februar 2012 hat sich die Situation für Menschenrechtsakvistinnen und -aktivisten, für kritische Journalisten und Mitglieder der politischen Opposition nochmals verschlechtert. In Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien gehören Verschwindenlassen, systematische Folter in Gefängnissen oder willkürliche Tötungen von vermeintlichen Terroristen zur Tagesordnung, wie die GfbV-Studie vom November 2012 aufzeigt.

Zudem verlangt die GfbV, dass im Freihandelsabkommen mit Russland verbindliche Menschenrechtsklauseln festgeschrieben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Fall von Verstössen gegen fundamentale Menschenrechte Massnahmen ergriffen werden können.