China-Abkommen: Schweizer Parlament ignoriert Menschenrechtsanliegen der Bevölkerung

Mit einem Online-„Donnerschlag“, der auf Facebook und Twitter über 250‘000 Personen erreichte, rief die China-Plattform die Mitglieder des Nationalrats gestern dazu auf, im Freihandelsabkommen mit China die Menschenrechte zu berücksichtigen. Obwohl laut einer repräsentativen gfs-Studie 3 von 4 Personen dieses Anliegen teilen, hat die grosse Parlamentskammer eine Nachverhandlung des Abkommens abgelehnt. Eine Exklusivauswertung zeigt, dass dabei 63 ParlamentarierInnen wortbrüchig geworden sind, darunter Doris Fiala (FDP), Alexander Tschäppät (SP) und Christophe Darbellay (CVP).

Die Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern (EvB), Solidar Suisse, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sind enttäuscht über das heutige Abstimmungsresultat im Nationalrat. Am Internationalen Menschenrechtstag hat die politische Schweiz grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte auf dem Altar kurzfristiger Wirtschaftsinteressen geopfert und ihre humanitäre Tradition damit Lügen gestraft.

In der bislang grössten Schweizer Social Media-Protestaktion, die mittels „Thunderclap-Effekt“ mehr als 250'000 Menschen erreichte, hatten die in der China-Plattform zusammengeschlossenen NGOs die Politikerinnen und Politiker gestern um 7.30 Uhr an ihr Wahlversprechen erinnert, wonach Menschenrechte in Freihandelsabkommen stärker berücksichtigt werden sollen. 2011 hatten 72% des Nationalrats die entsprechende Frage nämlich noch bejaht. In diesem Sinne äusserte sich kürzlich auch die Schweizer Bevölkerung: In einer von der China-Plattform in Auftrag gegebenen gfs-Umfrage sprachen sich 3 von 4 Personen für mehr Menschenrechte in Freihandelsabkommen aus.

Umso stossender ist das jetzige Resultat und speziell das konkrete Abstimmungsverhalten diverser ParlamentarierInnen. Wer heute nun wirklich wortbrüchig geworden, zeigt eine exklusive Auswertung der China-Plattform. Aber noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Im März 2014 wird der Ständerat abschliessend darüber beraten. Die China-Plattform wird auch die Mitglieder dieses Zweitrats effektvoll an ihre Wahlversprechen erinnern.