Ignorierte Glückskekse: Auch Ständerat foutiert sich um Menschenrechte im China-Abkommen

Heute Morgen hat die China-Plattform im Ständerat Glückskekse verteilt. Die darin eingebackenen Sprüche erinnerten dessen Mitglieder daran, dass Freihandel nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen darf. Zur grossen Enttäuschung der NGO-Allianz setzte sich aber auch die kleine Kammer über die klare Forderung der Bevölkerung hinweg und ratifizierte das Freihandelsabkommen mit China, obwohl das Wort Menschenrechte darin nicht einmal vorkommt.

Die Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern, Alliance Sud, Solidar Suisse, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sind ernüchtert über das heutige Abstimmungsresultat im Ständerat. Als letzte Instanz hat er es in der Hand gehabt, ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen ohne menschenrechtliche Auflagen zurück zu weisen oder zumindest dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ohne verbindliche Minimalstandards für Arbeits-, Menschen- und Minderheitenrechte im Abkommen müssen in China durch Zwangsarbeit entstandene Güter nun grundsätzlich gleich behandelt werden wie übrige Waren. Die Schweiz hat die Gelegenheit verspielt, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in China einzusetzen.

In den letzten 10 Tagen sammelte die China-Plattform auf www.fairchina.ch über 1700 Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Ständerat. Eine Auswahl von jeweils 10 deutschen und 10 französischen Sinnsprüchen wurden in Glückskekse eingebacken und an die Mitglieder des Ständerats verteilt. Deren Botschaft war eindeutig: Handel kann nur wirklich frei sein, wenn die Würde aller Beteiligten respektiert wird. Im Dezember schon hatten sich in einer repräsentativen Umfrage 75% der Schweizer Bevölkerung für mehr Menschenrechte in Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der Ständerat ignorierte jedoch das Anliegen der Bevölkerung und genehmigte heute Nachmittag das Freihandelsabkommen mit China mit 25 zu 3 Stimmen.

Unverständlich ist auch, dass der Ständerat sich gegen die Unterstellung dieses so wichtigen wie umstrittenen Wirtschaftsvertrags unter das fakultative Referendum ausgesprochen hat. In einem Rechtsgutachten kommt der Staatsrechtler Oliver Diggelmann von der Universität Zürich nämlich zum Schluss, dass das „zwingend“ hätte geschehen müssen. Denn das Abkommen sei politisch umstritten und enthalte wegen seiner grossen wirtschaftlichen Bedeutung rechtsetzende Bestimmungen, welche das in der Bundesverfassung verankerte Kernkriterium der «Wichtigkeit» erfüllen.