Keine militärische Zusamenarbeit mit den russischen Streitkräften

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist enttäuscht darüber, dass das Verteidigungsdepartement die hochproblematische militärische Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften offenbar nicht einstellen will. Die GfbV verlangt, dass die Ausbildung von Mitgliedern der russischen Gebirgsbrigaden in der Schweiz angesichts der Menschenrechtssituation in Russland, der russischen Politik im Nordkaukasus und der nicht geahndeten Kriegsverbrechen bis auf weiteres ausgesetzt werden soll.

Erst Anfang Oktober hat der Europarat eine Resolution verabschiedet, in der er Russland auffordert, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sicherzustellen und die Straflosigkeit in Russland entschieden zu bekämpfen. Davon unbeeindruckt zeigt man sich im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Wie aus der Antwort des VBS auf die parlamentarische Interpellation von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU) hervorgeht, will das VBS auch weiterhin russische Soldaten ausbilden. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil die russischen Gebirgsbrigaden, welche diesen Sommer in Andermatt ausgebildet wurden, im Nordkaukasus stationiert sind - in einer sehr konfliktreichen Region. Russland hat diese Gebirgsbrigaden explizit für den Einsatz im Nordkaukasus aufgebaut und es kommt immer wieder zu Zusammenstössen zwischen den russischen Sicherheitskräften und den Widerstandskämpfern.

GfbV enttäuscht über Bundesrat Ueli Maurer
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist enttäuscht über die Haltung des Bundesrates. Als die Kritik an der militärischen Ausbildungskooperation im August nicht abflachte, gab Bundesrat Ueli Maurer nach und stellte eine «Bestandesaufnahme» und allenfalls eine Abkehr von der Ausbildungszusammenarbeit mit Russland in Aussicht. Davon sieht das VBS nun ab - wohl nicht zuletzt deshalb, um die bilateralen Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden.

Die Situation in den nordkaukasischen Republiken ist sehr beunruhigend: Die russischen Streitkräfte gehen äusserst brutal vor und Menschenrechtsverletzungen durch russische Armeeangehörige gehören zur Tagesordnung. Unter dem Deckmantel des «Kampfs gegen den Terror» werden mutmassliche Aufständische sowie ihre Angehörigen willkürlich festgenommen, gefoltert und ohne Gerichtsurteil exekutiert.

Die GfbV verlangt, dass die militärische Ausbildungszusammenarbeit mit Russland ausgesetzt wird, solange der bewaffnete Konflikt im Nordkaukasus anhält, solange nicht sichergestellt ist, dass russische Armeeangehörige keine weiteren Menschenrechtsverletzungen mehr verüben und solange der Zustand der Straflosigkeit und Willkür andauert.