Gefangen im Teufelskreis

Roma im Kosovo: Zurückgeschickt und unerwünscht

Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter sind im Kosovo noch immer einer strukturellen und kumulativen Diskriminierung ausgesetzt. Sie haben kaum Zugang zu Arbeit und Wohnraum und die Kinder werden in den Schulen diskriminiert. In gewissen Regionen beträgt die Arbeitslosenquote zwischen 95-100%. Dies veranlasst viele Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter dazu, ihr Heimatland Richtung Westeuropa zu verlassen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Allerdings haben viele westeuropäische Länder den Kosovo als «sicheres Herkunftsland» deklariert, was ihnen erlaubt, aus dem Kosovo Geflüchtete zurückzuführen. So werden zahlreiche Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter durch die gescheiterte Reintegrationspolitik des Kosovo und die europäische Rückkehrpraxis in einen fortwährenden Migrationskreislauf gezwungen. Die Perspektivlosigkeit im Kosovo zwingt die Mehrheit der abgeschobenen Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter, entweder in Westeuropa in den Untergrund zu gehen oder in einen der informellen Slums in Serbien zu ziehen.

Gescheiterte Rückkehrpolitik

In den letzten Jahren haben zahlreiche westeuropäische Länder den Kosovo als «sicheren Herkunftsstaat» deklariert und tausenden Geflüchteten die vorläufige Schutzgewährung entzogen. Alleine in Deutschland haben zwischen 2004 und 2013, 28‘000 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter ihren Schutzstatus verloren. Nimmt man die Schweiz und weitere EU-Mitgliedstaaten hinzu, erhöht sich diese Zahl um einige Tausend. Eine dauerhafte Rückkehr ist aber nur möglich, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die den Zurückgeführten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Zwar hat die kosovarische Regierung Strategien entwickelt, um den Zurückgekehrten aus Westeuropa die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu vereinfachen. Dabei geht es der Regierung des Kosovo jedoch primär darum, die Voraussetzungen für die Visaliberalisierungen und den Zugang zur Europäischen Union zumindest auf dem Papier zu erfüllen. Die Reintegrationsstrategien sind aber auf kosovo-albanische Rückkehrerinnen und Rückkehrer ausgerichtet und basieren auf der Annahme, dass diese den Kosovo aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und deshalb ohne grössere Probleme zurückkehren können. Sie tragen den speziellen Umständen und Bedürfnissen von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern in keiner Weise Rechnung und enthalten keinerlei Massnahmen, um der strukturellen und kumulativen Diskriminierung dieser Minderheiten entgegenzuwirken. Die fehlgeleitete Reintegrationspolitik für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, zusammen mit der anhaltenden Diskriminierung und Ausgrenzung zwingt Angehörige dieser Minderheitengruppen dazu, den Kosovo wieder zu verlassen.

Unhaltbare Rückkehrpolitik Westeuropas

Auf der anderen Seite verneinen die westeuropäischen Staaten jegliche Gefährdungssituation der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter, da sie diese sonst nicht mehr in den Kosovo zurückschicken könnten. Westeuropa betreibt wissentlich eine nicht nachhaltige, kostenintensive, diskriminierende und widersprüchliche Rückkehrpolitik, basierend auf folgenden miteinander verbundenen Faktoren:

1. Die Missachtung der tatsächlichen Situation von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern im Kosovo, das heisst der strukturelle und kumulative Diskriminierung, der diese Volksgruppen ausgesetzt sind und die ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht
2. Die Verweigerung eines legalen Bleiberechts in Westeuropa
3. Die Akzeptanz einer fehlgeleiteten Reintegrationspolitik der kosovarischen Regierung

Durch die Rückkehrpolitik Westeuropas und die gescheiterte Reintegrationspolitik des Kosovo werden tausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter in einen fortwährenden Kreislauf der Migration gezwungen. Sie leben somit ein unsicheres Leben in der Illegalität und sind Menschenhandel mit all seinen negativen Folgen ausgesetzt.