UBS-Joint Ventures in China: Profit aus der Überwachung von Uigur:innen

Ein Artikel in der Zeitung Finanz und Wirtschaft zeigt: Joint-Ventures der UBS halten und handeln Aktien des chinesischen Unternehmens Hikvision, welches massgeblich zu den Menschenrechtsverletzungen in der Region Ostturkestan (chinesisch Xinjiang) beiträgt. Im Jahr 2020 hatte die GfbV eine Beschwerde gegenüber der UBS aufgrund ihrer Beteiligung an Hikvision eingereicht. Nun zeigt sich, dass zwei Joint-Ventures der UBS  mit chinesischen Staatsunternehmen weiterhin in das von den USA sanktionierte Unternehmen investieren. Die GfbV fordert menschenrechtliche Absicherungen in der Finanzkooperation.

Das Unternehmen Hikvision ist massgeblich in die Massenüberwachung von Uigur:innen und in das brutale Lagersystem in der Region Ostturkestan involviert: Es hat Verträge in der Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar mit lokalen Sicherheitsbehörden abgeschlossen und nimmt eine Schlüsselrolle bei der Überwachungstechnologie innerhalb und ausserhalb der sogenannten «Umerziehungslager» ein. Im Jahr 2020 hatte die GfbV eine Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingelegt, weil sich die UBS über den China-Fond des Finanzdienstleisters MSCI an Hikvision beteiligte. Zwar wurde Hikvision aufgrund der US-Sanktionen noch während der Gespräche zwischen der GfbV und der UBS von MSCI aus dem Fond gestrichen. «Die UBS selbst zeigte aber keinerlei Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, weshalb wir die Gespräche abbrachen», sagt Selina Morell, Programmleiterin China bei der GfbV.

Nun zeigt der neue Artikel in Finanz und Wirtschaft: Zwar beteiligt sich die UBS nicht mehr direkt in Hikvision, jedoch investieren zwei Joint-Ventures der Schweizer Grossbank mit chinesischen Staatsunternehmen in den Überwachungstechnologieanbieter. «Die UBS will offensichtlich am lukrativen Markt in China mitverdienen. Sie distanziert sich noch immer nicht von Hikvision», sagt Selina Morell.

Grosse Risiken bei Joint Ventures

Dass Joint Ventures in China mit grossen Risiken verbunden sind, zeigte zuletzt der Fall VW: Das Unternehmen beteiligt sich an einem Werk in Ostturkestan, obwohl dort laut zahlreicher renommierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften keine unabhängigen und glaubwürdigen Audits mehr möglich sind. Dafür musste sich der Autohersteller über Monate heftiger internationaler Kritik stellen. VW stritt die eigene Verantwortung mit dem Argument ab, dass seine Beteiligung weniger als 50 Prozent ausmache und damit der eigene Handlungsspielraum sehr gering sei. «Das überzeugte die internationale Öffentlichkeit und Investor:innen jedoch nicht», berichtet Selina Morell.

Die Aktivitäten der UBS in China werden nicht zuletzt durch die offizielle Schweiz gestützt: Parallel zum bestehenden Freihandelsabkommen will die Schweiz auch die Finanzmarktbeziehungen der beiden Länder intensivieren. Seit 2013 führen die Schweiz und China einen hochrangigen Finanzdialog zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen. Bei einem offiziellen Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in China im Jahr 2019 wurden diese Beziehungen vertieft und regelmässige Treffen zur Finanzmarktkooperation aufgegleist – unter Einbezug der Schweizer Finanzbranche.

«Für uns war es nur eine Frage der Zeit, bis die Aktivitäten der UBS in China wieder negative Schlagzeilen verursachen würden», sagt Selina Morell. Nach den erfolglosen Gesprächen mit der UBS sieht sie nun die Schweizer Politik in der Verantwortung: «Wir fordern, dass Handels- und Finanzbeziehungen mit China nur dann vertieft werden, wenn Menschenrechte miteinbezogen werden.