19. Januar 2024

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Norwegen: Wichtiger Teilerfolg für Sami im Fall Fosen – Teilproblem bleibt

Petition Norwegen Windrader_OG_Bild

Seit über 15 Jahren kämpfen Rentierzüchter:innen der Indigenen Südsaami gegen die Windkraftanlagen auf der Fosen-Halbinsel, die Teile des Weidelands ihrer Rentiere zerstören. Nun hat ein Teil der Betroffenen Saami für das Gebiet Storheia am 18. Dezember 2023 mit der Betreiberfirma Fosen Vind DA nach jahrelangem Kampf eine zufriedenstellende Einigung erzielt. Für die Betroffenen auf dem Gebiet Roan gehen die zähen Verhandlungen weiter.

 Vor zwei Jahren hat das Oberste Gericht Norwegens die Windparks auf Storheia und Roan für illegal erklärt, weil sie gegen Indigene Rechte der  Südsaami verstossen und die Rentierzucht gefährden, doch die Windräder drehen weiter. Von den Windparks auf der Fosen Halbinsel betroffen sind zwei Gruppen der Südsaami: Eine Nordgruppe und eine Südgruppe.  Im Dezember ist es der Südgruppe der Saami gelungen, für den Teilpark im Gebiet Storheia eine Einigung mit dem staatlichen Betreiber Fosen Vind DA zu erzielen – ein wichtiger Teilerfolg! Für die Saami der Nordgruppe auf dem Gebiet Roan bleibt die Lage jedoch weiterhin ungelöst.

Konkret hat die Südgruppe (Sør-Fosen sijte) erreicht, dass ihnen bis im Winter 2026/2027 eine alternative Winterweide für die Rentiere zur Verfügung gestellt werden muss. Weiter haben sie ein Vetorecht erwirkt, sollte Fosen Vind nach Ablauf der Lizenz im Jahr 2045 einen Antrag auf Verlängerung stellen. Im Falle eines Vetos müssen die Windkraftanlagen geschlossen, rückgebaut und die Weidefläche in Storheia renaturiert und zurückgegeben werden. Die Parteien haben sich zudem auf eine beträchtliche Entschädigungssumme für die betroffenen Gemeinschaften von rund 600'000 CHF (7 Mio NOK) jährlich ab 2020 bis zum Ende des Lizenzzeitraums geeinigt. Ausserdem soll ein ständiges Kooperationsforum zwischen Sør-Fosen und dem Management von Fosen Vind eingerichtet werden.

Die Südgruppe bestätigt, dass diese Vereinbarung auf der Grundlage einer freien und informierten Zustimmung geschlossen wurde. "Es ist gut, dass die jahrelange, unvorhersehbare Situation ein Ende hat. Die Vereinbarung schafft Vorhersehbarkeit und sichert die Rentierzucht für Generationen», sagt Leif Arne Jåma, Vorsteher der Südgruppe. «Jetzt ist es an der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.»

Keine Lösung in Sicht für die Saami Nordgruppe

Die Lösung gilt jedoch nur für die Windkraftanlage auf dem Gebiet Storheia. Für den Teilpark auf dem Gebiet Roan weiter nördlich, sind die Saami der Nordgruppe weiterhin in schwierigen und zunehmend feindseligen Verhandlungen mit der privaten Betreiberfirma Roan Vind DA verstrickt, an der auch Schweizer Firmen beteiligt sind. Die Nordgruppe fordert von Roan Vind DA, dass 45 Turbinen auf dem Teilgebiet Haraheia abgerissen werden, weil dieses besonders zentral für die Rentiere ist und nicht ersetzt werden kann. Eine Diskussion über alternatives Weideland kommt für die Nordgruppe nicht in Frage.

Die GfbV unterstützt die Nordgruppe und die Saami weiterhin tatkräftig dabei, die Indigenen Rechte einzufordern und ihre Kultur zu schützen. Sie wird weiter Druck auf die beteiligten Schweizer Unternehmen BKW und Energy Infrastructure Partners ausüben, bis eine zufriedenstellende Lösung nach dem UNO-Prinzip des free, prior and informed consent (FPIC) aus Sicht der Saami gefunden wird.

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