Kundgebung vor der UN für Menschenrechte in China

Bild: Demonstrierende Uigur:innen. / Shutterstock

Uigur:innen demonstrieren am 15. Februar in Genf vor der UNO – die GfbV ist Mitorganisatorin. Unsere China-Expertin Fabienne Krebs erklärt, was die Ziele der Kundgebung sind.

Uigur:innen und die GfbV demonstrieren am 15. Februar in Genf vor der UNO. Was sind die Gründe dafür?
Die Demonstrant:innen fordern, dass die UNO die Situation in Ostturkestan unabhängig prüfen und Empfehlungen zum Schutz der Rechte von Uigur:innen und anderen Bevölkerungsgruppen in Ostturkestan aussprechen. Diese soll sich von der chinesischen Vertretung weder einschüchtern noch einspannen lassen, fordern die Kundgebungsteilnehmer:innen.

Bald erscheint ein UN-Bericht zur Rechtslage in China. Worum geht es dabei genau?
Alle fünf Jahre müssen Staaten einen Bericht zu ihrer Umsetzung des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgeben. Mit einiger Verspätung ist letzten Herbst der Bericht von China eingegangen. Aktuell prüft ein UNO-Ausschuss diesen Bericht. Der UNO-Ausschuss wird auch die Berichte von Drittorganisationen wie dem Weltkongress der Uiguren und Tibeter:innen-Organisationen berücksichtigt, welche die Menschenrechtslage in China kritisieren. Anschliessend wird der Ausschuss Empfehlungen aussprechen, wie China seinen Verpflichtungen im Rahmen des Pakts nachkommen soll.

Ist der Einfluss Chinas auf das Gremium und die UNO effektiv so gross?
Laut einer neuen Studie des Lowy Institute in Australien nimmt der Einfluss Chinas auf UN-Resolutionen seit dem Höchststand 2017 allmählich wieder ab. Das ist unter anderem der Aufklärungsarbeit von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen zu verdanken. In den Menschenrechts-Gremien in Genf ist der Einfluss Chinas aber weiterhin stark spürbar. Das zeigte sich zuletzt, als der Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Situation in Ostturkestan erst mit einem Jahr Verzögerung veröffentlicht wurde. Und obschon der Bericht mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellte, weigerte sich eine Mehrheit der Länder, über das chinesische Vorgehen in Ostturkestan nur schon zu diskutieren.

Trotz allem dürfte China im Bericht kritisiert werden. Welche Auswirkungen wird dies auf die Menschenrechtslage haben?
Die Hoffnung ist, dass der UNO-Ausschuss Rechtsverletzungen in der Region Ostturkestan feststellen und Empfehlungen zum Schutz der Rechte von Uigur:innen und anderen Bevölkerungsgruppen aussprechen wird. Diese Empfehlungen können zwar nicht durchgesetzt werden, üben aber dennoch internationalen Druck auf China aus. Ausserdem sind unabhängige Einschätzungen von UNO-Gremien wichtige Quellen und Basis für die unermüdliche Arbeit unserer Partner:innen in Genf und weltweit.

Wie ist die Menschenrechtslage in Ostturkestan?
Chinas Politik betreibt eine brutale Politik mit Inhaftierung und Zwangsarbeit, massenhafte Geburtenkontrollen, diskriminierenden Massenüberwachungen und dem Eindringen in die Privatsphäre. Diese richtet sich gegen die Uigur:innen und andere Bevölkerungsgruppen in Ostturkestan und verstösst damit gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.