Schweiz muss Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln: Petition eingereicht

«Der Bundesrat darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte hat Priorität», betont Lisa Mazzone, GfbV-Präsidentin und Ständerätin (Grüne / GE) heute anlässlich der Einreichung der Petition #NoComplicity: Gemeinsam mit über 23 000 Unterzeichnenden fordern der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die GfbV den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen mit China zu Gunsten der Menschenrechte neu zu verhandeln. Denn dieses schützt zu wenig davor, dass Produkte aus Zwangsarbeit und verbunden mit anderen Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz gelangen und sogar Zollvergünstigungen erhalten.

Die Corona-Krise zeigt es eindrücklich: Die europäischen Länder haben sich wirtschaftlich stark in Abhängigkeit von China begeben. So kommen in der Schweiz die meisten Schutzmasken aus China. Ob sie aus Zwangsarbeit stammen, kann nicht ausgeschlossen werden – eine Recherche der New York Times ergab, dass zahlreiche chinesische Masken-Hersteller auf Zwangsarbeit setzen. Denn in der chinesischen Provinz Ostturkestan (Xinjiang) werden mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten, und Zehntausende zur Arbeit in Zuliefer-Fabriken von internationalen Marken gezwungen. „Damit sich die Schweiz nicht zur Komplizin macht, muss sie das Freihandelsabkommen mit China neu verhandeln. Menschenrechte und Klauseln gegen Zwangsarbeit müssen ausdrücklich darin festgehalten sein“, sagt Andili Memetkerim, Präsident Uigurischer Verein Schweiz.

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Zum Video: Die in der Schweiz lebende Uigurin Rizwana Ilham erzählt

Foto: Franziska Rothenbühler